Am Montag hat eine Bundesrichterin in Washington, D.C., der Regierung von Präsident Donald Trump die Nutzung einer erweiterten Bundesdatenbank zur Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern untersagt. Die Richterin Sparkle L. Sooknanan befand, dass die Zusammenführung persönlicher Daten von Millionen Amerikanern – darunter Sozialversicherungsnummern und Staatsbürgerschaftsinformationen – gegen mehrere Datenschutzgesetze verstößt und das Wahlrecht gefährdet. Die als „SAVE“ (Systematic Alien Verification for Entitlements) bekannte Datenbank war ursprünglich für die Prüfung von Einwanderungsstatus bei Behördenleistungen konzipiert, wurde aber auf Anordnung Trumps ausgebaut, um Bundesstaaten die massenhafte Überprüfung von Wählerlisten auf Nicht-Staatsbürger zu ermöglichen.

Aus Sicht der Kläger – darunter die League of Women Voters und das Electronic Privacy Information Center – handelte es sich um eine unzulässige Zentralisierung sensibler Bürgerdaten, die der Kongress ausdrücklich untersagt habe. Die Richterin schloss sich dem an und warf der Regierung vor, die Datenschutzrechte „wissentlich mit Füßen getreten“ zu haben. Das Heimatschutzministerium (DHS) kritisierte die Entscheidung scharf und kündigte Widerstand an; sein Chefjurist sprach von einem „erstaunlichen“ Einsatz der Linken gegen die Lösung eines Problems, das sie selbst leugne. Das Justizministerium hatte zuvor argumentiert, die Zahl der fälschlich als Nicht-Staatsbürger eingestuften Wähler sei gering, was die Richterin mit dem Hinweis zurückwies, schon ein einziger entrechteter Wähler sei einer zu viel.

Die Entscheidung blockiert ein zentrales Instrument von Trumps Wahlrechtsagenda wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November, bei denen die Republikaner ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern verteidigen. Bereits jetzt haben einzelne Bundesstaaten die Datenbank genutzt und Wahlberechtigte irrtümlich aus den Registern gestrichen. Parallel dazu versucht die Regierung, über die Vergabe von Heimatschutzmitteln Druck auf Bundesstaaten auszuüben: Nach internen Unterlagen, die CNN vorliegen, sollen Staaten nur dann volle Zuschüsse erhalten, wenn sie unter anderem papierbasierte Stimmzettel einführen, manuelle Wahlprüfungen nach Bundesvorgaben durchführen und ihre Wählerverzeichnisse mit der SAVE-Datenbank abgleichen. Kritiker in den USA sehen darin den Versuch, die Wahladministration, die traditionell Sache der Bundesstaaten ist, zu zentralisieren und die Wahlbeteiligung zu erschweren.

Trump begründet seine Vorstöße seit Jahren mit angeblichem Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger, obwohl Studien dies als äußerst seltenes Phänomen einstufen. Die Exekutivorder vom vergangenen Jahr, die den Ausbau der SAVE-Datenbank auslöste, ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, zu denen auch eine Anordnung zur Briefwahl und die nun bekanntgewordene KI-gestützte Prüfung von Gesundheitszuschüssen auf Begriffe wie „Gender“ gehört. Gegenüber NATO-Verbündeten drohte Trump am selben Tag erneut mit der Verweigerung von Beistand, falls diese sich nicht stärker an Militäroperationen beteiligten – ein Ausdruck des transaktionalen Ansatzes, der auch die innenpolitische Neuausrichtung prägt. Die Regierung wird voraussichtlich Berufung gegen das Datenbank-Urteil einlegen; Beobachter in Washington rechnen mit einer Fortsetzung des Rechtsstreits bis vor die höheren Instanzen.