Der Senat der Vereinigten Staaten hat am 28. Juli in einer überparteilichen Abstimmung mit 86 zu 12 Stimmen die weitere Beratung des „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ freigegeben. Das Votum fand wenige Stunden nach der Trauerfeier für den republikanischen Senator Graham statt, der sich bis zu seinem plötzlichen Tod am 11. Juli für eine Verschärfung der Sanktionen eingesetzt hatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zuvor mit Senatoren und Präsident Donald Trump zusammengetroffen war, verfolgte die Abstimmung von der Besuchergalerie aus und würdigte sie als „ersten Schritt zur Verwirklichung von Lindseys Plänen und sicherlich einen Schritt zum Frieden“.

Aus Washingtoner Sicht soll das Gesetz die finanziellen Grundlagen des russischen Krieges gegen die Ukraine austrocknen, indem es dem Präsidenten erlaubt, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus jenen Ländern zu verhängen, die zu den fünf größten Abnehmern russischen Öls oder Gases zählen. Ausdrücklich genannt werden China und Indien, die nach Darstellung des demokratischen Koautors Richard Blumenthal als „Hauptschuldige“ die russische Kriegsmaschinerie am Laufen hielten. Neben Strafzöllen auf russische Importe von bis zu 500 Prozent sieht der Entwurf Sanktionen gegen politische und militärische Eliten, Finanzinstitute und die sogenannte Schattenflotte vor. Auf Drängen Trumps wurde zudem die Geltung der Iran-Sanktionen bis 2031 verlängert.

Trotz der breiten Unterstützung im Senat formiert sich Widerstand vor allem bei den Demokraten im Repräsentantenhaus. Der Abgeordnete Gregory Meeks warf dem Gesetzentwurf vor, eine „massive Hintertür für neue Zollbefugnisse“ zu öffnen, die auch europäische Verbündete treffen und amerikanische Familien belasten könnten. Befürworter halten dem entgegen, die Maßnahmen seien eng genug gefasst, um ohne negative Nebenwirkungen die Einnahmen Moskaus zu kappen. Der republikanische Senator Jim Risch betonte, die Regelung sei mit dem Weißen Haus abgestimmt und „die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit“.

Das weitere Verfahren bleibt offen. Nach dem prozeduralen Votum könnte die Schlussabstimmung im Senat noch diese oder nächste Woche erfolgen, bevor die Sommerpause beginnt. Das Repräsentantenhaus tagt erst wieder im September, sodass eine endgültige Verabschiedung frühestens im Herbst möglich ist. Beobachter in Washington verweisen auf die verbleibenden Hürden, während das Gesetz für Länder wie Indien, das bereits mit US-Zöllen von 50 Prozent auf russische Ölkäufe belegt ist, ein zusätzliches Handelsrisiko darstellen würde.