Der Supreme Court der Vereinigten Staaten wird am heutigen Dienstag, dem letzten Tag der laufenden Sitzungsperiode, sein Urteil zur Geburtsortsstaatsbürgerschaft verkünden. Im Zentrum steht die von Präsident Donald Trump unmittelbar nach Amtsantritt unterzeichnete Exekutivanordnung, die vorsieht, Kindern, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend im Land aufhalten, die automatische Staatsbürgerschaft zu verweigern. Unterinstanzliche Gerichte hatten die Anordnung mit der Begründung blockiert, sie verstoße eklatant gegen den 14. Verfassungszusatz. Die Entscheidung wird unmittelbare Folgen für Hunderttausende Neugeborene pro Jahr haben und könnte eine über 150 Jahre alte Verfassungstradition beenden.

Aus Sicht der US-Regierung schließt die Formulierung „subject to the jurisdiction thereof“ im 14. Zusatzartikel jene Personen aus, die keine dauerhafte rechtliche Bindung zu den Vereinigten Staaten besitzen. Trump selbst bezeichnete das Geburtsrecht wiederholt als „Betrug“ und argumentierte, es fördere illegale Einwanderung sowie sogenannten Geburtstourismus. Demgegenüber vertreten die Bürgerrechtsorganisation ACLU und die Klägerin Barbara, eine honduranische Migrantin ohne legalen Status, die Auffassung, der Verfassungstext und die ständige Rechtsprechung seit dem Präzedenzfall Wong Kim Ark von 1898 gewährten allen auf US-Boden Geborenen die Staatsangehörigkeit, unabhängig vom Status der Eltern. Bei der mündlichen Verhandlung im April äußerten mehrere Richter, darunter die liberale Richterin Elena Kagan, Zweifel an der engen Auslegung der Regierung und verwiesen auf die Wurzeln des Geburtsortsprinzips im englischen Common Law.

Ein Erfolg der Regierung würde nicht nur einen jahrhundertealten Präzedenzfall kippen, sondern auch eine grundlegende Verschiebung im amerikanischen Einwanderungssystem bewirken. Kritiker warnen vor der Entstehung einer dauerhaften Unterklasse von Staatenlosen. Die Entscheidung fügt sich in eine Sitzungsperiode, in der das Gericht die präsidialen Befugnisse mehrheitlich gestärkt hat – so erst am Montag mit der Erlaubnis, unabhängige Behördenleiter zu entlassen, wenngleich es die Entlassung einer Notenbankgouverneurin untersagte. International wird der Fall aufmerksam verfolgt: Während in den meisten europäischen Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) gilt, zählten die USA bislang zu den prominentesten Vertretern eines uneingeschränkten ius soli. Eine Abkehr würde die USA europäischen Normen annähern, bedeutete aber einen historischen Bruch mit der eigenen Verfassungsgeschichte.

Neben der Staatsbürgerschaftsfrage werden am Dienstag zwei weitere bedeutende Urteile erwartet: eines zur Zulässigkeit von Transgender-Ausschlüssen im Mädchensport an öffentlichen Schulen und Hochschulen sowie eines zu den bundesgesetzlichen Grenzen für abgestimmte Wahlkampfausgaben von Parteien und Kandidaten. Unabhängig vom Ausgang des Staatsbürgerschaftsverfahrens werden weitere rechtliche und politische Auseinandersetzungen erwartet, da die Umsetzung der Exekutivanordnung eine Neudefinition der Staatsbürgerschaftsdokumentation durch Bundesbehörden erfordern würde. Die Urteilsverkündung beginnt um 10:00 Uhr Ortszeit Washington.