Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat in der Sache Mullin v. Doe entschieden, dass untere Bundesgerichte nicht befugt sind, Entscheidungen des Heimatschutzministeriums zur Beendigung des Temporary Protected Status (TPS) zu überprüfen. Das Urteil erlaubt es der Regierung von Präsident Donald Trump, den humanitären Schutzstatus für Hunderttausende Haitianer und Syrer aufzuheben. Die Entscheidung betrifft unmittelbar Personen, deren Arbeitserlaubnisse in Kürze auslaufen, und könnte nach Einschätzung von Beobachtern in Washington als Präzedenzfall für weitere der 17 derzeit unter TPS stehenden Nationen wirken, von denen 13 bereits von der Regierung Trump widerrufen wurden.

Aus Sicht der US-Regierung erklärte Heimatschutzminister Mullin, Inhaber des temporären Status müssten nun entweder einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen oder das Land verlassen; man werde ihnen dabei mit Flugtickets und einer Starthilfe von rund 2100 Dollar behilflich sein. Innerhalb der Republikanischen Partei regte sich jedoch Widerspruch: Ohios Gouverneur Mike DeWine, ebenfalls Republikaner, warnte, eine Rückkehr nach Haiti sei aufgrund der Sicherheitslage nicht vertretbar und der Abzug der Arbeitskräfte würde die Wirtschaft und das Gesundheitswesen seines Bundesstaates empfindlich treffen. Auf der Gegenseite kündigte der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani an, sich dem Urteil zu widersetzen, was der demokratische Senator John Fetterman als verfassungsrechtliche Krise bezeichnete und kritisierte, viele in seiner Partei stellten sich nicht gegen Mamdani. Die American Immigration Lawyers Association (AILA) nannte die Entscheidung eine „katastrophale Niederlage“.

Die faktischen Folgen des Richterspruchs zeichnen sich bereits ab: Klagen gegen die Aufhebung des Schutzstatus dürften nach Einschätzung von Rechtsexperten nun abgewiesen werden, und die Arbeitsgenehmigungen der Betroffenen laufen aus. In Orten wie Springfield, Ohio, wo nach Angaben von Anwohnern rund 20.000 Haitianer in einer Stadt mit 50.000 Einwohnern leben, hatte der Zuzug bereits zuvor zu Spannungen auf dem Wohnungsmarkt und im Schulsystem geführt. Kritiker aus den betroffenen Kommunen bemängeln, ein jahrelang verlängerter temporärer Status verhindere Integration und belaste die öffentliche Infrastruktur, während Befürworter auf den wirtschaftlichen Nutzen der Arbeitskräfte verweisen.

Der TPS war Haitianern erstmals nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 und Syrern nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2012 gewährt worden. Die konservative Mehrheit des Supreme Court befand, die Kläger hätten mit ihrem Vorwurf einer rassistisch motivierten Aufhebung kaum Aussicht auf Erfolg. Die Regierung in Washington wird nun voraussichtlich die Schutzaufhebungen vorantreiben, ein genauer Zeitplan liegt jedoch nicht vor. Parallel dazu mehren sich auch im Kongress Stimmen, die eine pauschale Abschiebung ablehnen. Die weitere Entwicklung des Dossiers bleibt ungewiss.