Die venezolanische Justiz hat den Fall der früheren Richterin María Lourdes Afiuni endgültig geschlossen und ihr die volle Freiheit gewährt. Dies gab ihre Familie am Freitag bekannt. Die Entscheidung beende das Verfahren gegen die 2009 inhaftierte Richterin und stelle ihre Freiheit vollständig wieder her, hieß es in einem von ihrem Bruder Nelson Afiuni und der Anwältin Thelma Fernández verbreiteten Kommuniqué.

Die Familie bezeichnete den Abschluss als „Ende eines langen und schmerzhaften Kapitels“, das von schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das rechtsstaatliche Verfahren geprägt gewesen sei. Der Fall sei zu einem Symbol für den Verfall der richterlichen Unabhängigkeit in Venezuela geworden. Man hoffe, dass die Entscheidung eine Debatte über den Wiederaufbau der Justizunabhängigkeit anstoße, erklärten die Angehörigen. Der Fall bleibe eine Warnung für die gesamte Region, das Justizsystem nicht als Repressionsinstrument zu missbrauchen.

Afiuni war im Dezember 2009 festgenommen worden, nachdem sie einem Bankier gegen Kaution die Freiheit gewährt hatte. Der damalige Präsident Hugo Chávez hatte öffentlich eine Höchststrafe von 30 Jahren gefordert. 2019 wurde sie wegen „geistiger Korruption“ zu fünf Jahren verurteilt; die Staatsanwaltschaft räumte ein, dass sie keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hatte. Bis zuletzt galt für sie eine Bewährungsauflage, die unter anderem ein Verbot, die Stadt zu verlassen, sowie Einschränkungen der Pressefreiheit, des Wahlrechts und der politischen Betätigung umfasste. Ihre Familie berichtet zudem von einem angeschlagenen Gesundheitszustand; bei ihr seien drei tumoröse Läsionen festgestellt worden.

Die Entscheidung fällt sieben Monate nach der Festnahme von Nicolás Maduro durch die US-Streitkräfte in Caracas. Die Behörden bezeichnen die gegenwärtige Lage als „neuen Moment“; in diesem Jahr wurden nach Angaben der Behörden Hunderte politische Gefangene freigelassen und Tausenden die Beschränkungen ihrer Freiheit aufgehoben. Parallel dazu haben sich Regierung und Opposition am Donnerstag unter Aufsicht der US-Regierung an einen Verhandlungstisch gesetzt. Dabei wurde ein Kalender vereinbart, der unter anderem die Neugestaltung des Nationalen Wahlrats bis Dezember 2026 vorsieht. Die nächste Sitzungsrunde ist bis zum 12. August angesetzt.