In Genf hat die 114. Internationale Arbeitskonferenz ein bahnbrechendes Übereinkommen verabschiedet, das erstmals völkerrechtlich verbindliche Regeln für menschenwürdige Arbeit auf digitalen Plattformen festschreibt. Die neue Konvention definiert den Begriff der digitalen Arbeitsplattformen und legt Mindeststandards für die Rechte der über Apps vermittelten Dienstleister fest. Sie gilt für alle Unternehmen in jenen Staaten, die das Abkommen ratifizieren. Beobachter werten den Konsens zwischen Regierungen, Arbeitgebern und Gewerkschaften als Meilenstein im Ringen um einen fairen Ausgleich zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit in der Gig-Economy.

Der Vorstoß aus Genf reagiert auf jahrelange Debatten über die Regulierung von Fahrdiensten, Essenslieferanten und anderen ortsbasierten wie auch online erbrachten Dienstleistungen. Aus deutscher und österreichischer Sicht stellt sich nun die Frage, wie sich die nationalen Gesetze zu einem künftigen EU-Instrument verhalten. Während die Plattformökonomie oft rechtliche Grauzonen ausnutzt, drängt die ILO auf eine weltweite Verbindlichkeit. Der Erfolg der Konvention hängt indes entscheidend von der Zahl der Ratifizierungen ab – insbesondere große Plattform-Märkte in Asien und Amerika werden dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Zeitgleich nutzte die Organisation ihr bewährtes Instrumentarium, um einzelne Länder an ihre Pflichten aus bereits ratifizierten Übereinkommen zu erinnern. So richtete die Kommission für die Anwendung von Normen eine eindringliche Mahnung an die Regierung Uruguays. Montevideo müsse umgehend die gesetzlichen Grundlagen für Kollektivverhandlungen anpassen, insbesondere Artikel 12 des Gesetzes 18.566, der die Zuständigkeit der Lohnräte regelt. Der Aufruf wurde von einer breiten Ländergruppe in der Konferenz unterstützt und unterstreicht aus lateinamerikanischer Perspektive die ungebrochene Relevanz der ILO-Kontrollmechanismen.

Auch aus Afrika erreichte die Konferenz ein Signal der Dringlichkeit: Nigeria wurde eine Frist bis September 2026 gesetzt, um über Fortschritte bei Gewerkschaftsfreiheit und Vereinigungsrecht zu berichten. Hintergrund sind anhaltende Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen, die der Gewerkschaftsdachverband des Landes in Genf thematisiert hatte. Die Forderung illustriert die Doppelstrategie der ILO: Während sie mit neuen Konventionen auf sich wandelnde Arbeitsmärkte reagiert, hält sie mit gleicher Entschlossenheit an der Einhaltung bestehender Standards fest.

Der Genfer Doppelschlag zeigt, dass die ILO weltweit an Einfluss gewinnt, aber auch vor Herausforderungen steht. Die neue Plattformkonvention wird nur dann Wirkung entfalten, wenn genügend Staaten sie in nationales Recht überführen – ein Prozess, der in der EU durch die laufende Richtlinienarbeit erleichtert werden könnte. Gleichzeitig demonstrieren die Fälle Uruguay und Nigeria, wie langwierig selbst die Umsetzung klassischer Arbeitsrechte bleiben kann. Für die deutschsprachigen Länder liefert Genf damit doppelten Impuls: eigene Regulierungen zur Plattformarbeit zügig zu entwickeln und zugleich die Durchsetzung internationaler Sozialstandards konsequent zu unterstützen.