Die erneute Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey markiert einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des amerikanischen Rechtsstaats. Ein Bundesgroßjury in North Carolina wirft dem prominenten Trump-Kritiker vor, mit einem mittlerweile gelöschten Instagram-Post das Leben des Präsidenten bedroht zu haben. Auf dem Bild waren Muscheln zu den Zahlen „86 47“ arrangiert – eine Kombination, die aus Sicht des Justizministeriums eine Morddrohung gegen den 47. Präsidenten darstellt. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wird Comey damit strafrechtlich verfolgt; ein früheres Verfahren wegen angeblicher Falschaussagen war im vergangenen Jahr gescheitert. Die neue Anklage enthüllt weniger eine justiziable Straftat als vielmehr die Entschlossenheit des amtierenden Justizministers Todd Blanche, politische Gegner mit allen Mitteln zu verfolgen.

Aus Washingtoner Sicht ist der Fall ein Lehrstück über die Instrumentalisierung des Justizapparats. Rechtsexperten warnen, dass die Anklage auf wackligen verfassungsrechtlichen Füßen steht, denn die Verfassungsrichter des First Amendment schützen selbst geschmacklose oder provokative Meinungsäußerungen. Jonathan Turley, Juraprofessor an der George Washington University, spricht von einer „monumentalen Hürde“. Doch darum scheint es der Regierung kaum zu gehen. Entscheidend ist die Signalwirkung: Wer sich gegen Trump stellt, muss mit Ermittlungen rechnen – selbst wegen Muschelfotos, deren Botschaft im Restaurantjargon lediglich „entfernen“ oder „loswerden“ bedeutet. Dass der Präsident selbst im Sender Fox News von einem „Attentatsaufruf“ sprach, untermauert den politischen Druck auf die Justiz.

Parallel treibt das Pentagon einen weiteren symbolträchtigen Wandel voran. In einem Gesetzentwurf bittet es den Kongress, die offizielle Umbenennung des Verteidigungsministeriums in „Department of War“ zu kodifizieren – mitsamt der Umwandlung des Verteidigungsministers in einen Kriegsminister. Die Kosten werden auf rund 52 Millionen Dollar geschätzt, deutlich weniger als ursprünglich vom Haushaltsbüro des Kongresses veranschlagt. Verteidigungspolitische Beobachter sehen darin mehr als nur Rhetorik: Die Rückkehr zu einem Begriff, der seit 1947 als Relikt einer überwundenen Epoche galt, spiegelt ein aggressiveres Selbstverständnis amerikanischer Machtprojektion wider.

Aus europäischer Perspektive sind beide Entwicklungen beunruhigend. In Berlin, Wien und Bern wird mit Sorge registriert, wie sehr sich die US-Institutionen von demokratischen Normen entfernen. Die selektive Strafverfolgung politischer Gegner untergräbt jenes rechtsstaatliche Fundament, auf dem die transatlantische Sicherheitsarchitektur ruht. Während man in Peking und Moskau die Vorgänge mit Genugtuung als Bestätigung eigener Erzählungen eines heuchlerischen Westens verbuchen dürfte, wächst in westlichen Hauptstädten die Furcht vor weiteren Erosionsschritten. Sollte der Kongress der Umbenennung des Pentagons zustimmen, wäre dies ein historischer Bruch, der auch Deutschlands sicherheitspolitische Koordinaten berühren könnte.

Die Zeit drängt. Comey hat angekündigt, sich vor Gericht zur Wehr zu setzen, und wird dabei die Grenzen präsidialer Vergeltungsjustiz austesten. Zugleich darf bezweifelt werden, dass die Richter die Muschel-Botschaft als ernsthafte Bedrohung werten werden – ein Freispruch wäre dann kaum ein Sieg, sondern eine weitere Demütigung für eine Justiz, die sich zum Erfüllungsgehilfen politischer Vendetten machen ließ. Die eigentliche Gefahr liegt in der schleichenden Gewöhnung an einen Staat, der seine Gewaltenteilung nicht mehr als Schutz, sondern als Hindernis betrachtet. Beide Episoden – Comey und das Kriegsministerium – sind deshalb mehr als Anekdoten; sie sind Warnzeichen an alle Demokratien, die ihre Institutionen noch intakt wähnen.