
Alberta auf dem Weg zur Unabhängigkeit? Kanadas Föderation unter Druck – Berlin blickt aufmerksam zu
Die Separatisten in Alberta haben die nötigen Unterschriften für ein Unabhängigkeitsreferendum gesammelt. Ottawa zeigt sich besorgt, Quebec streitet mit Ontario.
Die Bewegung für eine Abspaltung Albertas hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Gruppe „Stay Free Alberta“ gab bekannt, weit mehr als die erforderlichen 178.000 Unterschriften für ein Referendum zur Unabhängigkeit der reichen westlichen Provinz gesammelt zu haben – über 301.000 sind es laut eigenen Angaben. Aus Ottawaer Sicht ist dies eine ernste Herausforderung für den Zusammenhalt der Föderation, umso mehr, als Premierminister Mark Carney sich in einem Treffen mit der Premierin Danielle Smith über die Weitergabe von Wählerdaten besorgt zeigte, wie sein Büro mitteilte. Das Gespräch, das am Rande einer konservativen Konferenz in der Hauptstadt stattfand, offenbart die Spannungen zwischen der Bundesregierung und einer Provinz, die sich von der Zentralmacht übergangen fühlt.
Diese Stimmung, in Alberta als „Western Alienation“ bekannt, nährt den Separatismus seit Jahrzehnten. Die wirtschaftliche Stärke der Provinz – Zentrum der kanadischen Öl- und Gasindustrie – gibt den Abspaltungsbefürwortern zusätzlichen Auftrieb. Während Ottawa um die Einheit ringt, sorgt ein anderer Streit für Unruhe: Aus Québecer Sicht ist es ein Affront, dass Ontario die politische Instabilität der frankophonen Provinz als Argument nutzt, um den Sitz der neuen kanadischen Verteidigungs-, Sicherheits- und Resilienz-Bank nach Toronto statt nach Montreal zu holen. Die Regierung in Québec zeigte sich empört, während Ontario kühl auf die Gefahren eines möglichen Unabhängigkeitsreferendums unter der separatistischen Parti Québécois verwies. In der Provinz am Sankt-Lorenz-Strom, wo der Souveränitätsgedanke tief verwurzelt ist, wird dieser Schachzug als unzulässige Einmischung empfunden.
Aus Berliner Perspektive mag diese kanadische Unruhe fern wirken, doch die politische Zersplitterung ist auch in Deutschland ein Thema. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor einer Schicksalswoche: Intern wird bereits von einem „D-Day“ gesprochen. Die Länder haben die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie blockiert, was in der Unionsfraktion Ängste vor einem Scheitern der gesamten Steuerreform auslöst. Während Carney mit seiner liberalen Partei in Kanada Umfragewerte genießt, die selbst SPD-Chef Lars Klingbeil neidisch machen – er weilte kürzlich auf einer linken Konferenz in Toronto –, ringt Berlin um die Handlungsfähigkeit. Der föderale Disput in Kanada zeigt, wie schnell regionale Verwerfungen das Gefüge einer Föderation erschüttern können. In Alberta könnte das Referendum noch im Herbst stattfinden; ob es zu einer tatsächlichen Abspaltung kommt, ist offen. Für Deutschland, wo die Länder zunehmend ihre Macht in Steuerfragen geltend machen, liegt die Lehre nahe, dass ungepflegte föderale Beziehungen das Auseinanderdriften riskieren.
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