Präsident Wahagn Chatschaturjan hat am Sonntag Nikol Pashinyan per Dekret erneut zum Premierminister der Republik Armenien ernannt. Zuvor war die gesamte Regierung, wie in Artikel 158 der Verfassung vorgesehen, am ersten Arbeitstag der neunten Nationalversammlung zurückgetreten. Pashinyan selbst hatte in einer Videoansprache erklärt, das Parlamentsmehrheit noch am selben Tag einen Kandidaten präsentieren werde, den der Präsident gemäß Artikel 149 unverzüglich zu ernennen habe. Die regierende Partei „Zivilvertrag“ reichte daraufhin die erforderlichen Unterlagen ein.

Die Ernennung festigt die Machtposition Pashinyans, dessen Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 7. Juni nach offiziellen Angaben 49,7 Prozent der Stimmen und damit 64 der 105 Mandate errang. Das Bündnis „Starkes Armenien“ des Unternehmers Samwel Karapetjan kam auf 23,3 Prozent, der Block „Armenien“ um Ex-Präsident Robert Kotscharjan auf knapp zehn Prozent. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an, verwies auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten, administrativen Druck und reichte beim Verfassungsgericht Klage auf Annullierung ein. Die OSZE-Beobachtermission hatte in einem vorläufigen Bericht ebenfalls Druck auf Oppositionsparteien festgestellt; die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach von „groben Verstößen“.

Die erste Sitzung des neuen Parlaments war von einem beispiellosen Eklat begleitet: Erstmals in der Geschichte des unabhängigen Armeniens wurde der Katholikos aller Armenier, Garegin II., nicht zur Eröffnung eingeladen. Oppositionsabgeordnete der Fraktion „Starkes Armenien“ protestierten lautstark mit Rufen nach dem „armenischen Patriarchen“. Die Affäre verschärft den seit Monaten schwelenden Konflikt zwischen der Regierung und der Armenischen Apostolischen Kirche. Gegen Garegin II. und weitere Geistliche laufen Strafverfahren, unter anderem wegen angeblicher Behinderung eines Gerichtsurteils zugunsten eines ehemaligen Bischofs, der sich der kirchenkritischen Kampagne Pashinyans angeschlossen hatte.

Die Partei „Zivilvertrag“ verfügt zwar über die absolute Mehrheit, nicht aber über die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit. Die alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis ein neues Kabinett gebildet ist. Pashinyan muss binnen fünf Tagen Kandidaten für die Vizepremier- und Ministerposten vorschlagen; der Präsident ernennt sie innerhalb von drei Tagen oder ruft das Verfassungsgericht an. Die Regierungsbildung soll innerhalb von 15 Tagen abgeschlossen sein.