Die australische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Meta, Google und TikTok zwingen soll, einen Teil ihrer Werbeeinnahmen an einheimische Nachrichtenverlage abzuführen. Sollten die Konzerne nicht freiwillig Lizenzvereinbarungen mit den Medienhäusern treffen, droht eine Abgabe in Höhe von 2,25 Prozent der inländischen Erlöse. Premierminister Anthony Albanese begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, journalistische Arbeit zu schützen und zu entlohnen.

Der Entwurf soll dem Parlament bis Juli zur Abstimmung vorgelegt werden und findet im Grundsatz Unterstützung bei der oppositionellen Koalition und den Grünen. Aus Canberraer Sicht handelt es sich um eine Fortschreibung des bereits 2021 eingeführten News Media Bargaining Code, der jedoch nach dem Rückzug von Meta aus freiwilligen Zahlungen seine Wirkung zu verlieren drohte. Die Plattformen selbst kritisieren die Initiative als verdeckte Digitalsteuer, die das veränderte Werbegeschäft ignoriere und keine nachhaltige Finanzierung des Journalismus gewährleiste.

Weit schwerer wiegt jedoch der Widerstand aus Washington. Die Trump-Administration bezeichnete die geplanten Abgaben als „ausländische Erpressung“ und ließ durch einen Sprecher erklären, man werde sich gegen jede Form von Sonderregulierung für US-Technologieunternehmen zur Wehr setzen. Einflussreiche Lobbygruppen der Tech-Branche drängen bereits auf Vergeltungsmaßnahmen im Handel.

Australien sieht sich damit in einer diplomatischen Zwickmühle: Einerseits will es die Souveränität über seine Medienlandschaft bewahren, andererseits riskiert es handelspolitische Verstimmungen mit dem wichtigsten Sicherheitspartner. Die Debatte erhält zusätzliche Brisanz durch die globale Krise des Nachrichtenwesens. Verleger in aller Welt beobachten, wie Werbeeinnahmen und Leser zunehmend zu den sozialen Netzwerken abwandern.

Australien hat 2021 als erstes Land überhaupt Tech-Konzerne zu Zahlungen für Nachrichteninhalte verpflichtet – ein Modell, das in Kanada und Europa auf Interesse stößt. Für den deutschsprachigen Raum, insbesondere Deutschland, Österreich und die Schweiz, stellt sich die Frage, ob ähnliche Regelungen erfolgversprechend sind. Während die EU mit dem Urheberrechtsartikel 17 und der vorgeschlagenen Leistungsschutzabgabe bereits Vorstöße unternimmt, scheiterten bislang Verhandlungen mit den Plattformen an der mangelnden Kooperationsbereitschaft großer Konzerne.

Der australische Vorstoß zeigt, dass allein gesetzlicher Druck eine nachhaltige Vergütung erzwingen kann, doch der Konflikt mit den USA offenbart die geopolitische Dimension: Technologieregulierung ist längst zu einem außenpolitischen Spannungsfeld geworden. Ob Canberra die Kraft hat, sich gegen Washington durchzusetzen, wird auch darüber entscheiden, ob andere Staaten dem Beispiel folgen oder aus Furcht vor Handelskonsequenzen zurückstecken.