Der brasilianische Rechnungshof TCU hat die Haushaltsführung der Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für das Jahr 2025 mit deutlichen Einschränkungen gebilligt. Das Gremium monierte unter anderem, dass der Bundeshaushalt neue Bauvorhaben vorsieht, ohne die Finanzierung bereits laufender Projekte sicherzustellen – ein Verstoß gegen Artikel 45 des Haushaltsverantwortungsgesetzes. Aus Sicht der Prüfer in Brasília gefährdet diese Praxis die fiskalische Disziplin und könnte die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Finanzplanung untergraben.

Besondere Kritik erntete die Gewährung einer staatlichen Garantie in Höhe von zwölf Milliarden Real für die angeschlagene Postgesellschaft Correios. Der zuständige Berichterstatter Benjamin Zymler bemängelte, dass die Regierung die Kreditoperation ohne ausreichende technische Analyse und ohne ein schlüssiges Sanierungskonzept genehmigt habe. Beobachter in São Paulo werten dies als Zeichen mangelnder Kontrolle über die Staatsunternehmen, die in der Vergangenheit wiederholt zu Haushaltsrisiken geführt haben. Auch die Behandlung der Einnahmen und Ausgaben der Vorsalz-Petroleumgesellschaft PPSA wurde als intransparent kritisiert.

Die Prüfer äußerten zudem Bedenken hinsichtlich der Steuervergünstigungen, der Schätzung der Staatseinnahmen und der Fähigkeit der fiskalischen Ziele, die wachsende Staatsverschuldung zu stabilisieren. Während der TCU die Konten formal als „zuverlässig“ einstufte, unterstreichen die zahlreichen Vorbehalte die strukturellen Herausforderungen der brasilianischen Finanzpolitik. Für Anleger in Frankfurt und Zürich ist dies ein Signal, dass die Haushaltskonsolidierung unter Lula nur schleppend vorankommt und neue Risiken für die Stabilität der Emerging Markets birgt.

Der abschließende Bericht wird nun dem Nationalkongress vorgelegt, der über die endgültige Billigung der Präsidentenkonten entscheidet. Politische Beobachter in Brasília rechnen mit einer intensiven Debatte, da die Opposition die Mängel nutzen könnte, um die Regierung zu schwächen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Lula bereit ist, die von TCU geforderten Korrekturen umzusetzen, oder ob die fiskalischen Spannungen weiter zunehmen.