
Britischer Supreme Court lässt Berufung gegen Palestine-Action-Verbot zu
Die Mitgründerin Huda Ammori darf die Einstufung der pro-palästinensischen Gruppe als terroristische Vereinigung anfechten; die Verhandlung wird zwischen Oktober und Dezember erwartet.
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat der Mitgründerin der Aktivistengruppe Palestine Action, Huda Ammori, die Berufung gegen das im Juli 2025 verhängte Verbot der Organisation gestattet. Wie der Supreme Court auf seiner Website mitteilte, soll die Verhandlung im Eilverfahren zwischen Oktober und Dezember dieses Jahres stattfinden. Seit dem Verbot, das Mitgliedschaft oder Unterstützung mit bis zu vierzehn Jahren Haft bedroht, wurden nach Angaben von Polizei und Aktivisten mehr als 3.000 Personen festgenommen.
Das Innenministerium hatte Palestine Action im Juli 2025 auf Grundlage des Terrorism Act als terroristische Vereinigung eingestuft und auf eine Liste gesetzt, die auch die Hamas und die Hisbollah umfasst. Die 2020 gegründete Gruppe erlangte vor allem durch Aktionen gegen Rüstungsunternehmen – insbesondere gegen den israelischen Konzern Elbit Systems – sowie durch ein Eindringen in den Luftwaffenstützpunkt Brize Norton im Juni 2025 Bekanntheit. Eine Klage gegen das Verbot war im Februar vor dem High Court erfolgreich, der die Maßnahme als unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit wertete. Der Court of Appeal hingegen befand im Juni, das Verbot sei rechtmäßig und verhältnismäßig, und bezeichnete die Gruppe als eine „Untergrundorganisation, die mit geheimen Zellen arbeitet“.
Ammori begrüßte die Entscheidung des Supreme Court und erklärte, das Verbot sei Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen die Unterstützung der Palästinenser und beeinträchtige die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie kündigte an, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, um das ihrer Ansicht nach „extremste Beispiel für Angriffe auf die Redefreiheit und das Protestrecht in der modernen britischen Geschichte“ zu kippen.
Am Donnerstag versammelten sich Hunderte vor dem Westminster Magistrates’ Court, wo ursprünglich Anhörungen in mehr als 2.000 Fällen von Verstoß gegen das Verbot stattfinden sollten. Diese wurden auf Oktober verschoben, die Betroffenen müssen vorerst nicht erscheinen. Die Metropolitan Police nahm dabei nach eigenen Angaben Dutzende Personen fest, die meisten wegen der Äußerung von Unterstützung für eine verbotene Vereinigung. Das Verfahren vor dem Supreme Court hat keine aufschiebende Wirkung für das Verbot; bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die Einstufung der Gruppe bis zur Entscheidung ausgesetzt wird. Mit einem Urteil ist frühestens gegen Ende des Jahres zu rechnen.
| Südostasiatische Presse | −0.20 | neutral |
|---|---|---|
| Atlantische / angloamerikanische Presse | 0.00 | neutral |
| Arabische Levante-Maghreb-Presse | −0.50 | critical |
Huda Ammori, Mitbegründerin von Palestine Action, stellt das Regierungsverbot als Verletzung von Rechten in Frage, und der Oberste Gerichtshof erkennt die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung an.
Der Block betont die Anzahl der Festnahmen und die Schwere der Strafen, um ein Gefühl der Ungerechtigkeit zu erzeugen und den Fokus auf die staatliche Unterdrückung zu lenken.
Der Block lässt die Rechtfertigung des Verbots aufgrund der Unterstützung von Gewalt aus, die in atlantischen Berichten vorhanden ist.
Der britische Oberste Gerichtshof wird die Rechtmäßigkeit des Verbots von Palestine Action prüfen, während die Polizei Dutzende von Demonstranten festnimmt, die die Gruppe unterstützen, und so eine ausgewogene Sicht auf rechtliche Prozesse und öffentliche Ordnung bietet.
Der Block stellt die rechtliche Berufung den Festnahmen von Demonstranten gegenüber und impliziert, dass die Gruppe mit Unruhen in Verbindung steht, ohne explizites Urteil.
Der Block lässt die Perspektive der Unterstützer der Gruppe und die menschlichen Auswirkungen der Festnahmen aus und konzentriert sich stattdessen auf rechtliche und polizeiliche Maßnahmen.
Huda Ammori kämpft gegen ein ungerechtes Verbot, das zu Tausenden von Festnahmen geführt hat, und der Oberste Gerichtshof öffnet die Tür für eine Überprüfung, wobei die Gruppe als Opfer staatlicher Unterdrückung dargestellt wird.
Der Block hebt die Anzahl der Festnahmen und die Schwere der Strafen hervor, um Sympathie und Empörung zu wecken, und stellt das Verbot als politische Unterdrückung dar.
Der Block lässt die rechtliche Rechtfertigung des Verbots aufgrund der Unterstützung von Gewalt aus, die in atlantischen Berichten vorhanden ist.
Erweitere deinen Horizont
Washington erwartet baldige Hormus-Einigung, Teheran dementiert direkte Verhandlungen
6 Sprachen · 52 Quellen
Aus Economy & MarketsÖlkonzerne melden sprudelnde Gewinne im zweiten Quartal – Trump rügt „zu viel Geld“
2 Sprachen · 21 Quellen
Aus TechnologyVereinigte Arabische Emirate führen nationale Zahlungslösungen für Bundesgebühren ein
1 Sprache · 8 Quellen