China hat am 6. Juni eine „Sonderoperation zur Durchsetzung des Seeverkehrsrechts“ in den Gewässern östlich von Taiwan eingeleitet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, beteiligen sich daran Schiffe der Verkehrsbehörden der Provinzen Fujian und Guangdong sowie Patrouillenboote der Küstenwache. Die Operation sei eine direkte Reaktion auf die Ankündigung Japans und der Philippinen, Verhandlungen über die Abgrenzung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen und des Festlandsockels in diesem Seegebiet aufzunehmen – ein Schritt, den Peking als schwerwiegende Verletzung seiner territorialen Souveränität und maritimen Rechte betrachtet.

Aus chinesischer Sicht soll die Machtdemonstration die eigene Zuständigkeit untermauern. Xinhua zufolge zielt die Operation darauf ab, „die Verwaltungs- und Rechtsdurchsetzungshoheit Chinas zur Geltung zu bringen, die Patrouillenfähigkeit in küstenfernen Gewässern zu stärken und die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten“. Ein in russischen Medien zitierter Militärexperte sieht den eigentlichen Grund jedoch in dem Versuch Tokios und Manilos, wirtschaftliche Zonen rund um Taiwan ohne Einbeziehung Pekings aufzuteilen. China wolle signalisieren, dass solche Absprachen nur mit ihm selbst getroffen werden können.

Taiwan reagierte umgehend: Die Küstenwache der Insel entsandte fünf Patrouillenschiffe, um die chinesischen Aktivitäten zu überwachen. Nach taiwanischen Angaben bewegten sich die aus Xiamen kommenden Einheiten bislang nicht in Hoheitsgewässer; der Schiffsverkehr bleibe normal. Japan betonte unterdessen, dass die Gespräche mit den Philippinen keine Bindungswirkung für Drittstaaten entfalteten. Die unterschiedlichen Deutungen zeigen die Spannbreite der Konfliktlinien: Während Peking von „Recht und Ordnung“ spricht, werten andere Akteure die Operation als gezielte Eskalation in einem ohnehin aufgeheizten Umfeld.

Tatsächlich fällt die Patrouillenoperation in eine Phase wachsender maritimer Rivalität. Erst im Dezember hatte ein chinesischer Flugzeugträgerverband einen ungewöhnlichen Kurs durch Gewässer östlich Japans genommen, woraufhin Tokio zwölf Kampfflugzeuge mit Antischiffsraketen in Alarmbereitschaft versetzte, wie die Hongkonger South China Morning Post analysierte. Die jetzt angelaufene Aktion verlagert das Geschehen näher an Taiwan heran und demonstriert Pekings Entschlossenheit, seine Ansprüche auch mit zivilen Behörden durchzusetzen. Für Berlin und Brüssel, die auf Deeskalation im Südchinesischen Meer drängen, unterstreicht der Vorgang, wie schnell regionale Initiativen Dritter – hier die japanisch-philippinische Annäherung – ungewollte Kettenreaktionen auslösen können.