In einer bislang beispiellosen diplomatischen Kampagne hat das US-Außenministerium seine Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, auf breiter Front vor dem systematischen Diebstahl amerikanischer Künstlicher Intelligenz durch chinesische Unternehmen zu warnen. Eine als vertraulich eingestufte Weisung, die am Freitag an sämtliche Auslandsvertretungen erging, fordert die Diplomaten auf, bei ihren Gastregierungen „Besorgnis über die Klonierung und Destillation amerikanischer KI-Modelle durch Gegner“ zu artikulieren. Namentlich genannt werden die KI-Start-ups DeepSeek, Moonshot AI und MiniMax. Aus Washingtoner Sicht handelt es sich um eine gezielte Aushöhlung geistigen Eigentums, bei der kleinere, kostengünstigere Systeme mithilfe der Ausgaben teurer US-Modelle trainiert werden, um Wettbewerbsvorteile zu erschleichen. Parallel zu dieser diplomatischen Offensive erging, wie aus der Depesche hervorgeht, eine separate Protestnote auf direktem Regierungsweg an Peking.

Beobachter in Peking verweisen umgehend auf eine gegenläufige Bewegung: Wie Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise meldet, hat die chinesische Führung börsennotierte und private Technologiekonzerne angewiesen, US-Investitionen künftig nur noch mit ausdrücklicher staatlicher Genehmigung anzunehmen. Auch hier sind es KI-Pioniere wie Moonshot AI und Stepfun sowie der TikTok-Eigentümer ByteDance, die vor unkontrollierten Kapitalzuflüssen aus Amerika geschützt werden sollen. Die staatliche Entwicklungs- und Reformkommission will offenbar verhindern, dass amerikanisches Wagniskapital auf dem Umweg über Minderheitsbeteiligungen Einfluss oder Technologiezugang in strategisch sensiblen Bereichen erlangt. Aus deutscher und europäischer Perspektive zeichnet sich damit eine gefährliche Spiralbewegung ab: Die beiden größten KI-Ökosysteme der Welt entkoppeln sich zunehmend, während Regierungen in Berlin, Wien und Bern noch an der Architektur eigener Regulierungsrahmen feilen.

Die tektonischen Verschiebungen in der Geopolitik der Algorithmen werden von einer ebenso bemerkenswerten Entwicklung in der westlichen Innenpolitik flankiert. Wie das arabischsprachige Blatt An-Nahar berichtet, intensivieren die reichen KI-Unternehmen ihre Bemühungen, in Europa und den Vereinigten Staaten gezielt politischen Einfluss zu kaufen. OpenAI, Entwickler des Chatbots ChatGPT, hat kürzlich eine dreizehnseitige Programmschrift mit dem Titel „Industriepolitik für das KI-Zeitalter“ vorgestellt, in der das Unternehmen für höhere Steuern und den Ausbau sozialer Sicherungsnetze wirbt – mit dem erklärten Ziel, die Gesellschaft auf eine Ära superintelligenter Systeme vorzubereiten. Zugleich hat OpenAI mit dem Kauf der Tech-Talkshow TBPN begonnen, die öffentliche Erzählung aktiv mitzugestalten. Der Vorstoß zeigt exemplarisch, wie sehr die Konzerne nicht nur auf Lobbyarbeit in Gesetzgebungsverfahren setzen, sondern auch auf breite Akzeptanzkampagnen, die das Bild einer grundsätzlich wohltätigen Technologie verankern sollen.

Eine ideologische Zuspitzung erfährt diese Tendenz durch den kaum verhüllten Machtanspruch, den das US-Datenanalyseunternehmen Palantir in diesen Tagen offen ausbuchstabiert. In einer von Firmenchef Alexander Karp und seinem Rechtsvorstand verfassten Streitschrift mit dem Titel „The Technological Republic“ werden 22 Thesen entfaltet, die sich als Manifest einer neuen Regierungsform lesen: ein mit harter Macht und unnachgiebigem Glauben an Technologie geführter Westen, der das Primat der Politik zugunsten datengetriebener Effizienz infrage stellt. Dass der Konzern diese Thesen nicht über akademische Verlage, sondern prominent über die soziale Plattform X verbreitete, unterstreicht den Willen zur öffentlichkeitswirksamen Intervention.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz bündeln sich in diesen Vorgängen gleich mehrere Herausforderungen. Der drohende Riss zwischen amerikanischen und chinesischen Technologieblöcken zwingt den europäischen Raum, souveräne Infrastrukturen aufzubauen, die weder von kalifornischen noch von pekinger Lizenzmodellen vollständig abhängen. Die simultane Einflussnahme der Konzerne auf Politik und öffentliche Meinung mahnt darüber hinaus, dass Regulierung nicht allein eine Frage wettbewerbsrechtlicher Detailarbeit sein kann, sondern demokratische Willensbildung gegen privatkapitalistisch orchestrierte Deutungshoheiten verteidigen muss. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die transatlantische Partnerschaft robust genug ist, um in dieser neuen tektonischen Plattenverschiebung eine gemeinsame Linie zu finden – oder ob sich die Repräsentanten algorithmischer Macht als die eigentlichen Architekten der künftigen Ordnung erweisen.