Mit der Unterschrift von Präsident Donald Trump unter ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz endete am Donnerstag der längste behördliche Stillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Das Finanzierungspaket für das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) sichert bis zum Ende des Haushaltsjahres die Mittel für die Küstenwache, die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die Flugsicherheitsbehörde TSA und die Cybersicherheitsbehörde – nicht aber für die Einwanderungsvollzugsbehörden ICE und Teile des Grenzschutzes. Diese Ausnahme spiegelt den tieferen politischen Konflikt wider, der den Shutdown seit dem 14. Februar ausgelöst hatte: Demokraten und Republikaner konnten sich nicht über die Finanzierung von Trumps restriktiver Einwanderungspolitik einigen.

Aus Washingtoner Sicht war die Einigung ein Sieg des Pragmatismus über die parteipolitische Blockade. Nach wochenlangem Widerstand hatte sich der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dem Druck gebeugt, nachdem das Weiße Haus gewarnt hatte, dass die Notfallmittel für die TSA bis Mai erschöpft sein würden. Die Folge wären neuerliche chaotische Zustände an den Flughäfen gewesen – ein Szenario, das beide Seiten vermeiden wollten. Der Senat hatte das Gesetz bereits Ende März ohne Gegenstimme verabschiedet; erst Johnsons Kehrtwende ebnete den Weg für die finale Abstimmung im Repräsentantenhaus, die per Akklamation erfolgte.

Beobachter in Peking verfolgten die monatelange Haushaltssperre mit besonderem Interesse, da die Lähmung der amerikanischen Heimatschutzbehörde die Verwundbarkeit der US-Regierungsinfrastruktur offenlegte. Aus europäischer Perspektive, namentlich in Berlin, Wien und Bern, war das Shutdown-Drama ein weiteres Beispiel für die Dysfunktionalität des politischen Systems in Washington, das die Handlungsfähigkeit des wichtigsten transatlantischen Partners immer wieder untergräbt. Die Tatsache, dass Tausende von Bundesbediensteten monatelang ohne Gehalt arbeiten mussten, hat auch in Deutschland und der Schweiz Fragen nach der Resilienz staatlicher Sicherheitsapparate aufgeworfen.

Mit der Unterzeichnung des Gesetzes ist der akute Stillstand beendet, aber der zugrunde liegende Streit um die Einwanderungspolitik bleibt ungelöst. Die Finanzierung von ICE und Teilen des Grenzschutzes muss nun in einem separaten Gesetzgebungsverfahren geregelt werden. Trump hat dem Kongress eine Frist bis zum 1. Juni gesetzt, um ein geschätzt siebzig Milliarden Dollar schweres Paket zu verabschieden. Die Demokraten verlangen als Gegenleistung Reformen, darunter die Einführung von Körperkameras und die Einschränkung von Vollzugsmethoden, die im Februar zum Tod zweier US-Bürger in Minnesota geführt hatten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die Waffenruhe im Haushaltsstreit als nachhaltig erweist oder ob sie nur die Ruhe vor dem nächsten politischen Sturm ist.