Deutschland und Frankreich haben am Freitag bei ihrem 26. gemeinsamen Ministerrat in Brühl bei Köln eine Vertiefung ihrer nuklearen Zusammenarbeit beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass die Bundeswehr sich noch in diesem Jahr erstmals an einer französischen Nuklearübung beteiligen werde. Die Übung mit dem Namen «Poker» simuliert einen nuklearen Angriffsflug in niedriger Höhe und wird von den französischen Streitkräften viermal jährlich durchgeführt. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Zweifel an der Verlässlichkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantien und der anhaltenden russischen Bedrohung.

Nach Darstellung beider Seiten soll die Kooperation die nukleare Abschreckung der Nato ergänzen, nicht ersetzen. Merz betonte, man gehe schrittweise vor; ob daraus eine neue Doktrin erwachse, sei heute noch nicht absehbar. Aus Pariser Sicht unterstrich Präsident Emmanuel Macron, dass die Letztentscheidung über einen Atomwaffeneinsatz allein beim französischen Staatspräsidenten verbleibe und Deutschland sich nicht an der Finanzierung des französischen Nuklearprogramms beteiligen werde. Macron hatte im März das Konzept einer «dissuasion avancée» vorgestellt, das acht europäischen Staaten – darunter Deutschland, Großbritannien und Polen – die Beteiligung an französischen Übungen mit konventionellen Fähigkeiten sowie die zeitweise Stationierung von Rafale-Kampfflugzeugen ermöglicht. Die Partner können dabei in den Bereichen Frühwarnung, Tiefenschläge und Raketenabwehr mitwirken.

Die operative Zusammenarbeit markiert zugleich eine Neujustierung der deutsch-französischen Rüstungskooperation, nachdem das gemeinsame Kampfflugzeugprojekt FCAS im Juni gescheitert war. Stattdessen vereinbarten beide Regierungen, einen gemeinsamen europäischen Gefechtsstandard zu entwickeln, um die Interoperabilität von Kampfflugzeugen und Drohnen zu gewährleisten. Zudem sollen ein gemeinsames Frühwarnsystem und Fähigkeiten für präzise Tiefenschläge zusammen mit London vorangetrieben werden. In Moskau warnte Außenminister Sergej Lawrow unterdessen vor der Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland, die in einen nuklearen Schlagabtausch münden könne.

Für Macron, der im kommenden Jahr aus dem Amt scheidet und mit einem möglichen Sieg Marine Le Pens bei der Präsidentschaftswahl konfrontiert ist, steht die Zusammenarbeit unter Zeitdruck. Beobachter in Paris verweisen darauf, dass die Einbindung Deutschlands in die französische Nuklearstrategie als sicherheitspolitisches Vermächtnis des Präsidenten gelten könnte. Die für den Herbst geplante Übungsteilnahme der Bundeswehr gilt als erster operativer Schritt; eine strategische Lenkungsgruppe beider Länder soll künftig über eine Ausweitung der Abschreckung beraten. Weitere europäische Partner haben ihr Interesse an einer Beteiligung signalisiert.