Das Bundesinnenministerium will die rechtlichen Grundlagen für die deutschen Nachrichtendienste grundlegend umgestalten. Ein Gesetzentwurf, der Reuters vorliegt, sieht vor, die Beschränkungen der Nachkriegsordnung zu lockern und den Diensten künftig zu gestatten, fremde IT-Systeme zu infiltrieren, Daten zu löschen oder gegnerische Infrastrukturen zu stören. Auch die gezielte Verbreitung von Desinformation zu Täuschungszwecken soll möglich werden. Ein neuer, unabhängiger Kontrollrat soll solche verdeckten Operationen genehmigen und überwachen. Die Reform begründet die Bundesregierung mit einer gewachsenen hybriden Bedrohungslage, insbesondere durch Russland. Telekommunikations- und Internetunternehmen müssen mit verbindlichen, sanktionsbewehrten Auskunftsverfügungen rechnen – bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu einer Million Euro.

Während Deutschland die Handlungsfähigkeit seiner Sicherheitsbehörden im Cyberraum ausbaut, setzt die russische Regierung auf eine Bündelung der Zuständigkeiten im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Ein Regierungsbeschluss, der am 1. September in Kraft treten soll, weist dem Ministerium für digitale Entwicklung (Minzifry) die Funktion des zentralen Regulierers für KI zu. Das Ministerium erhält die Federführung bei der Ausarbeitung von Gesetzen, der Festlegung technischer Standards und der Koordinierung staatlicher KI-Projekte. Ein paralleler Gesetzentwurf definiert erstmals einheitliche Begriffe und schafft ein Register für vertrauenswürdige KI-Modelle, die in staatlichen Systemen und kritischen Infrastrukturen eingesetzt werden dürfen. Aus Moskauer Sicht dient dies der technologischen Souveränität; Kritiker verweisen auf eine zunehmende Verflechtung von digitaler Wirtschaft und Sicherheitsapparat – so wurden etwa Telekommunikationsbetreiber kürzlich verpflichtet, weitere Abonnentendaten an den Inlandsgeheimdienst FSB zu übermitteln.

Die nationalen Vorstöße fallen in eine Zeit, in der die internationale Gemeinschaft erst ansatzweise Instrumente zur Steuerung der KI-Dynamik entwickelt. Ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium der Vereinten Nationen legte seinen ersten Bericht vor und konstatierte, dass die Fähigkeiten der KI schneller wachsen als die Fähigkeit der Regierungen, sie sicher zu regulieren. Das 40-köpfige Gremium aus Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen warnt vor einem „Beweisdilemma“: Wenn genügend belastbare Daten für eine Regulierung vorlägen, sei die Technologie bereits wieder weiter. Zugleich beobachtet das Panel eine extreme Konzentration der Rechenkapazitäten – die USA und China vereinen demnach rund 90 Prozent der globalen Supercomputer-Leistung für KI auf sich.

Die nächsten Schritte zeigen die unterschiedlichen Zeithorizonte: Das deutsche Gesetz durchläuft nun die parlamentarische Beratung, während die russische Verordnung in knapp zwei Monaten wirksam wird. Der UN-Rat arbeitet unterdessen an seinen abschließenden Empfehlungen, die auf eine international abgestimmte Regelsetzung zielen – ein Prozess, der angesichts der geopolitischen Bruchlinien allerdings langwierig bleiben dürfte.