
Drei US-Präsidenten lehnten Netanjahus Kriegsplan ab – Trump gab grünes Licht
Der frühere amerikanische Außenminister John Kerry hat eine Enthüllung gemacht, die das Verhältnis zwischen Washington und Tel Aviv in neuem Licht erscheinen lässt: Drei US-Präsidenten – George W. Bush, Barack Obama und Joe Biden – hätten die wiederholten Vorstöße des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für einen militärischen Schlag gegen den Iran zurückgewiesen. Erst Donald Trump, so Kerry in einem Interview mit Stephen Colbert, habe einer Version des Plans zugestimmt. Die Aussage des ehemaligen Chefdiplomaten, der selbst in den Obama-Jahren an den Gesprächen beteiligt war, wirft die Frage auf, ob die amerikanische Iran-Politik nicht erst unter Trump ihren grundsätzlichen Kurs geändert hat, sondern bereits einem älteren israelischen Drängen folgte.
Aus Washingtons Perspektive scheint die Zurückhaltung früherer Administrationen auf einer konstanten strategischen Kalkulation zu beruhen: Man habe die friedlichen und diplomatischen Mittel nicht erschöpft, bevor man militärische Gewalt erwäge, erläuterte Kerry, der sich selbst als Veteran des Vietnamkrieges auf die Gefahr vorschneller Kriegsentscheidungen berief. Er zog Parallelen zu Vietnam und dem Irak und warnte vor der Täuschung der Öffentlichkeit. Bemerkenswert ist, dass Netanjahu den Plan offenbar stets mit der Prognose verband, dass ein Militärschlag einen Regimewechsel in Teheran herbeiführen würde – eine Annahme, die sich nach Einschätzung von Nahost-Experten als ebenso riskant erwiesen hat wie die Prämissen früherer amerikanischer Militärinterventionen.
Beobachter in Peking und Moskau hatten bereits in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass die amerikanische Iran-Politik unter Trump zunehmend israelischen Interessen folgte, was die Spannungen in der gesamten Region verschärfte. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz ist die Entwicklung von unmittelbarer Bedeutung: Eine Eskalation zwischen Israel und dem Iran könnte die ohnehin fragile Sicherheitslage im Nahen Osten weiter destabilisieren, die Energiepreise in die Höhe treiben und neue Fluchtbewegungen auslösen. Berlin, Wien und Bern, die traditionell auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung mit Teheran setzten, sehen sich durch die Trump-Ära vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die Enthüllung Kerrys wirft zugleich ein Schlaglicht auf die Frage, wie künftige US-Regierungen mit israelischen Militärvorschlägen umgehen werden. Sollte Netanjahu weiterhin auf einen Konfrontationskurs drängen, könnte die transatlantische Gemeinschaft vor der Herausforderung stehen, zwischen der Bündnistreue zu Israel und dem Interesse an regionaler Stabilität abwägen zu müssen. Die Entscheidung Trumps, einem Plan zuzustimmen, den drei Vorgänger abgelehnt hatten, zeigt, wie personalisiert und sprunghaft die amerikanische Außenpolitik inzwischen geworden ist – eine Entwicklung, die Europa mit wachsender Sorge verfolgt.
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