Die Staats- und Regierungschefs der fünf größten europäischen Nato-Mitglieder haben sich bei einem Treffen in Berlin auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk bekräftigten am Mittwochabend im Kanzleramt ihre Absicht, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Deutschland will diese Marke nach Angaben von Merz bereits 2029 erreichen. Das Treffen diente der Vorbereitung des Nato-Gipfels am 7. und 8. Juli in Ankara und war als Signal an Washington gedacht, dass Europa den amerikanischen Forderungen nach einer größeren Lastenteilung nachkommt.

In der gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die fünf Staaten, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zu erhöhen und die industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luftverteidigung, Drohnensystemen und weitreichenden Präzisionswaffen zu vertiefen. Aus Pariser Sicht betonte Macron eine „wieder annähernde“ transatlantische Beziehung, während Meloni aus Rom erklärte, Europa wolle seine Verantwortung übernehmen. Tusk pochte hingegen auf eine Beteiligung der östlichen Nato-Flanke an künftigen Verhandlungen über die Ukraine. Die bisherige Führungsrolle der E3-Gruppe aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte in Warschau und Rom für Verstimmung gesorgt. Merz räumte ein, nationale Alleingänge in der Verteidigungspolitik seien ein Fehler.

Hinsichtlich des Ukraine-Kriegs sagten die E5-Staaten anhaltende militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu und sprachen sich für einen direkten Dialog zwischen Kiew und Moskau unter aktiver Beteiligung der USA und Europas aus. Zugleich begrüßten sie das unter Vermittlung zustande gekommene amerikanisch-iranische Rahmenabkommen und stellten eine mögliche Beteiligung an der Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus in Aussicht, sofern die Bedingungen definiert seien. Aus Sicht der europäischen Hauptstädte soll damit die regionale Stabilität gestärkt werden.

Das Berliner Treffen offenbarte jedoch auch fortbestehende Differenzen über die Formate künftiger Friedensdiplomatie. Während die E3-Staaten zuletzt in London mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij berieten, forderte Tusk eine Einbeziehung Polens und der baltischen Staaten, die sich als unmittelbare Nachbarn Russlands und der Ukraine in einer exponierten Lage sähen. Die E5-Runde soll nach dem Willen der Teilnehmer künftig als zentrales Abstimmungsgremium dienen. Der Nato-Gipfel in Ankara wird nun zeigen, ob die europäische Geschlossenheit ausreicht, um die von US-Präsident Donald Trump zuletzt bei der G7 in Évian gezeigte Gesprächsbereitschaft in eine dauerhafte transatlantische Verständigung zu überführen.