Die Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey wegen einer harmlos wirkenden Strandaufnahme ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die in Washington zunehmend Besorgnis auslöst. Comey hatte auf Instagram ein Bild von Muscheln im Sand veröffentlicht, die die Ziffern „86 47“ formten – eine Botschaft, die das Justizministerium als verschleierte Todesdrohung gegen Präsident Trump deutet. Aus Washingtoner Sicht ist der Fall symptomatisch für den wachsenden Autoritarismus unter der zweiten Trump-Administration: Der Präsident selbst hatte den Begriff „86“ als „Mafia-Ausdruck für Töte ihn“ bezeichnet, und sein Justizapparat greift nun zu einem Strafverfahren, das selbst konservative Kommentatoren wie Joe Rogan als „verrückt“ und „gefährlichen Präzedenzfall“ für die Meinungsfreiheit kritisieren.

Rechtsexperten zweifeln indes daran, dass der Fall vor Gericht Bestand haben wird – zu vage sei die Interpretation, zu offensichtlich politisch motiviert die Anklage. Die Affäre hat jedoch längst das Netz erfasst. In Kalifornien steht der Vizebürgermeister von Los Altos, Larry Lang, unter Druck, nachdem er denselben Code auf Facebook gepostet hatte; die republikanische Partei des Bundesstaates forderte seinen Rücktritt.

Gleichzeitig macht der Kongresskandidat Mark Davis aus Florida aus der Provokation eine Geschäftsidee und verkauft Merchandise mit der Aufschrift „8647“ – eine Geste des Trotzes, die er mit der Aufforderung „Verhaftet uns alle, ich fordere euch heraus“ untermauert. In einem politischen Klima, das von wechselseitigen Verbalattacken geprägt ist – erst kürzlich lieferte sich Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom einen Schlagabtausch mit Podcaststar Joe Rogan, den er als „Feigling“ bezeichnete –, droht der Fall Comey zu einem Symbol für die Instrumentalisierung des Rechts zu werden. Für ein deutschsprachiges Publikum in Deutschland, Österreich und der Schweiz, das an justizielle Unabhängigkeit gewöhnt ist, wirkt dieses Schauspiel befremdlich.

Doch die Entwicklungen in den USA sind auch ein Weckruf: Sie zeigen, wie schnell politische Animositäten den Rechtsstaat untergraben können. Wie weit die Trump-Administration zu gehen bereit ist, wird sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich gegen den fliegenden Händler Davis vorgeht oder ob das Verfahren gegen Comey, wie viele Experten vermuten, im Sande verlaufen wird.