
Ein Jahr Schwarz-Rot: Merz kämpft um Rückhalt – Koalition wankt
Der Kanzler sieht sich mit Umfragetief, innerkoalitionärem Streit und außenpolitischen Spannungen konfrontiert. Eine Regierungskrise ist nicht ausgeschlossen.
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht Friedrich Merz schlechter da als jeder Kanzler vor ihm. Die Umfragewerte der grossen Koalition sind desaströs, seine persönliche Beliebtheit liegt unter der seines Vorgängers. Doch es geht um mehr als um die Eitelkeit eines selbstbewussten Mannes: Die Frage ist, ob die Deutschen der Politik als Ganzem noch zutrauen, ihr Leben zu verbessern. Merz selbst weiss um die historische Bürde – und fürchtet offenbar, dass die SPD als Koalitionspartner ihm in eine Falle locken könnte. Er sprach in der ARD von der „Vollmacht, eine Partei umzubringen“, ein Satz, der mehr über seine Ängste als über die Rechtslage verrät. Was die Koalition zusammenhält, ist paradoxerweise die gemeinsame Furcht vor Neuwahlen, die für beide Seiten katastrophal ausgingen.
In der Innenpolitik zeigt sich die Anspannung an konkreten Vorhaben. Der Tankrabatt, den Merz jüngst im ZDF als „so leidlich“ funktionierend bezeichnete, ist ein Symbol des Regierungshandelns: konzeptionslos und wirkungsschwach. Während die Koalition über eine Lockerung des Heizungsgesetzes debattiert, warnen die Grünen vor dem Verlust des Klimaziels 2045. Aus Baden-Württemberg kommt indes ein Lehrstück für Koalitionsdisziplin: Dort ringen CDU und Grüne um die Macht im Landtag, und die Grünen müssen lernen, dass auch sie gelegentlich verlieren können, wie ein FAZ-Kommentar anmerkt.
Aussenpolitisch hat Merz sich mit einer ungeschickten Iran-Äusserung in den Streit mit der Trump-Administration manövriert. Aus Washingtoner Sicht hätte der „Aussenkanzler“ diplomatischer auftreten müssen; der Schaden für deutsche Interessen ist beträchtlich. Zugleich nähert sich Israel an: Auf Anfrage des deutschen Energieministeriums liefert es Kerosin, um die durch die Krise in der Strasse von Hormus entstandene Lücke zu füllen. Beobachter in Peking dürften diese energiepolitische Annäherung mit Misstrauen verfolgen.
In die Misere mischt sich eine Note der Selbstbemitleidung. Merz klagte, kein Bundeskanzler habe je so viel ertragen müssen wie er. Die NZZ sieht darin eine neue Wehleidigkeit, die an Max Webers Mahnung erinnert: Politik sei das „starke, langsame Bohren von harten Brettern“. Ob Merz diese Geduld aufbringt, ist fraglich. Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen hat er zwar eine klare Absage erteilt. Doch das Zittern in der schwarz-roten Koalition wird bleiben – und mit ihm die Gefahr, dass die letzte Patrone der Demokratie tatsächlich abgefeuert wird.
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