Der Europäische Rat hat auf seinem Gipfel in Brüssel erstmals seit Dezember 2024 wieder einstimmig Schlussfolgerungen zur Ukraine angenommen. Gleichzeitig beschlossen die Staats- und Regierungschefs, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland künftig nicht mehr halbjährlich, sondern für zwölf Monate zu verlängern. Aus Brüsseler Sicht markiert dies eine Zäsur: Der Widerstand des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der über Jahre hinweg gemeinsame Erklärungen blockiert und auf sechsmonatigen Verlängerungsintervallen bestanden hatte, entfiel nach dessen Ablösung durch den als europafreundlicher geltenden Péter Magyar. Die neue Einigkeit erlaubte es dem Rat, den Druck auf Moskau mit einem erweiterten Sanktionsregime zu erhöhen und zugleich die Beitrittsverhandlungen mit Kiew voranzutreiben.

Für Verstimmung sorgte indes eine diplomatische Initiative von Ratspräsident António Costa. Dessen Büro hatte ohne vorherige Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Kontakt zu russischen Stellen aufgenommen – nach Angaben aus Costas Umfeld handelte es sich um zwei Telefonate seines Kabinettschefs, die lediglich der Öffnung eines Kanals dienten, ohne inhaltlichen Austausch oder Verhandlungen. Aus deutschen Regierungskreisen wurde der Vorgang als „Affront“ und „unprofessionell“ bezeichnet; Bundeskanzler Friedrich Merz stellte in der Sitzung klar, Costa sei Repräsentant der Union, nicht Vermittler. Auch aus dem Élysée-Palast verlautete Unmut. Costa verteidigte sein Vorgehen mit dem Argument, die EU müsse bereit sein, „wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen“. Mehrere Staats- und Regierungschefs stützten ihn mit dem Hinweis, der Ratspräsident sei gemäß den Verträgen der natürliche Vertreter der Union.

Aus Moskau kam umgehend eine schroffe Zurückweisung. Außenminister Sergei Lawrow veröffentlichte einen Beitrag, in dem er der EU die Eignung als Verhandlungspartner absprach. Europäische Politiker verfolgten demnach nicht das Ziel eines Friedensschlusses, sondern wollten die Regierung Selenskyj stützen und die Ukraine als „Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland“ erhalten. Zugleich warnte Lawrow vor katastrophalen Folgen einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Nato. In den Gipfelschlussfolgerungen wiederum verankerten die 27 Staaten, dass eine Normalisierung der Teilnahme Russlands an internationalen Sport- und Kulturveranstaltungen ausbleiben müsse, solange kein gerechter und dauerhafter Frieden herrsche – eine Formulierung, die nach Angaben von Diplomaten auch mit Blick auf die Biennale in Venedig und andere Großereignisse eingefügt wurde.

Die beschlossene Jahresfrist für Sanktionen soll Kiew größere Planungssicherheit geben und das bisherige Procedere straffen, das stets eine einstimmige Verlängerung erforderte. Parallel arbeitet die Kommission am 21. Sanktionspaket, das unter anderem 90 weitere Banken erfassen und Einreiseverbote für alle russischen Staatsbürger vorsehen soll, die seit Februar 2022 Militärdienst geleistet haben. Am Rande des Gipfels entschärfte der ukrainische Präsident Selenskyj bulgarische Vorbehalte gegen das Paket; Sofia hatte mit einem Veto gedroht, falls Patriarch Kirill nicht von der Sanktionsliste gestrichen werde. Die nächste formelle Entscheidung über das neue Sanktionspaket wird in den kommenden Wochen im Rat erwartet.