Die Europäische Kommission bestätigte am Dienstag die erstmalige Einladung von Vertretern der Taliban nach Brüssel zu einem technischen Treffen über die Rückführung afghanischer Staatsangehöriger. Aus Brüsseler Sicht handelt es sich um eine Fortsetzung einer ersten Begegnung im Januar in Afghanistan, die auf Drängen von rund zwanzig Mitgliedstaaten zustande kam. Schweden, das die Initiative gemeinsam mit der Kommission vorantreibt, sieht darin einen pragmatischen Schritt, um jene Migranten abzuschieben, die kein Bleiberecht in der EU haben oder als Sicherheitsrisiko gelten. Der Widerspruch zwischen dieser Annäherung und der fehlenden diplomatischen Anerkennung des Taliban-Regimes wird dabei bewusst in Kauf genommen.

Aus islamabadischer und teheranischer Perspektive hat die europäische Kehrtwende einen unmittelbaren Vorboten: Pakistan und Iran haben im vergangenen Jahr die Zwangsrückführungen von Millionen Afghanen massiv beschleunigt. Die humanitäre Lage im Land ist bereits katastrophal; jüngste Erdbeben und Überschwemmungen haben Hunderttausende obdachlos gemacht. Mädchen ist der Schulbesuch praktisch verwehrt, die Mehrheit der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Rückkehrer finden oft nicht einmal eine intakte Unterkunft vor. Beobachter in Kabul warnen, dass die erneuten Deportationswellen die Krise weiter verschärfen und die fragile Stabilität des Landes untergraben könnten.

Kritik an dem Vorhaben kommt vor allem von humanitären Organisationen. Lisa Owen, Landesdirektorin des International Rescue Committee, warnte, dass die Abschiebung von Afghanen in ein Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung nicht genug zum Leben habe, kein migrationspolitischer Akt sei, sondern eine Entscheidung, die Leben kosten könne. Auch Menschenrechtsgruppen in Stockholm und Berlin sehen die schwedische Mittäterschaft als gefährlichen Präzedenzfall. In der deutschen Debatte wird die Frage laut, ob die EU mit dieser technischen Kooperation nicht de facto das Taliban-Regime aufwerte, ohne ihm jemals Legitimität zugestanden zu haben.

Der Schritt markiert eine Zäsur in der europäischen Migrationspolitik. Bislang galt Afghanistan wegen der dortigen Sicherheits- und Menschenrechtslage als absolutes Abschiebungsverbot. Nun suchen EU-Staaten nach technischen Lösungen, um dieses Hindernis zu umgehen – etwa durch Rücknahmeabkommen auf Verwaltungsebene. Die kommenden Gespräche in Brüssel werden zeigen, ob sich die Taliban auf formelle Abschiebeprotokolle einlassen oder ihrerseits Bedingungen stellen. Die EU bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen dem politischen Druck, Abschiebungen zu ermöglichen, und der Verpflichtung, nicht zur Destabilisierung eines bereits schwer gezeichneten Landes beizutragen.