Kurz vor dem Beginn der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) in New York haben die G7-Staaten in ungewöhnlich deutlicher Form ihre Besorgnis über die nukleare Aufrüstung Russlands und Chinas bekundet. In einer am Freitag vom französischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung sprach die Direktorengruppe der sieben führenden Industrienationen für Nonproliferation von einem „erheblichen atomaren Ausbau und einer kontinuierlichen Modernisierung“ der Arsenale Moskaus und Pekings. Dass die Warnung ausgerechnet über Paris veröffentlicht wurde, unterstreicht die wachsende Beunruhigung im europäischen Teil der Allianz, der sich unmittelbar mit den sicherheitspolitischen Folgen konfrontiert sieht.

Die turnusmäßige NPT-Überprüfungskonferenz, die ab Montag für einen Monat tagt, ist der zentrale multilaterale Ort, um den brüchiger werdenden Grundpfeiler der globalen nuklearen Ordnung zu stabilisieren. Seit der letzten Konferenz 2022, auf der UN-Generalsekretär António Guterres vor der Gefahr einer atomaren Vernichtung durch „ein Missverständnis, eine Fehlkalkulation“ warnte, hat sich die Lage weiter zugespitzt. Die hohe UN-Abrüstungsbeauftragte Izumi Nakamitsu sprach von einem „geteilten Krisengefühl aller Vertragsstaaten“. Der bislang letzte bilaterale Rüstungskontrollvertrag zwischen den beiden größten Atommächten, New START, liegt faktisch auf Eis, während Kernwaffen wieder als Instrument militärischer Drohkulissen dienen – vor allem in den beiden Kriegen mit atomarer Komponente in der Ukraine und im Nahen Osten.

Aus Moskauer Sicht bewegt sich die eigene Delegation dennoch auf eine Begegnung zu. Der Chefdelegierte und Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Andrej Beloussow, kündigte an, dass Russland an einem Treffen der „nuklearen Fünf“ – dem exklusiven Format der offiziellen Kernwaffenstaaten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – am Rande der Konferenz teilnehmen werde. Die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen, aber das Format biete die natürliche Plattform für den Austausch. Beobachter in Peking halten sich öffentlich bedeckt, doch die massive Modernisierung der chinesischen Atomstreitkräfte – darunter die Entwicklung neuer Interkontinentalraketen und die Erweiterung des Unterseeboot-Arsenals – wird von westlichen Geheimdiensten als strategischer Kurswechsel wahrgenommen, der die Logik der Abschreckung in Asien grundlegend verändert.

Im Nahen Osten bleibt der Iran das drängendste Proliferationsproblem, ohne dass ein Militärschlag dauerhafte Sicherheit schaffen könnte – dies betonen diplomatische Stimmen, die auf eine Stärkung des Verifikationsregimes und verbindliche Zusagen setzen. Die NPT-Architektur beruht auf einem großen Kompromiss: Die Nichtkernwaffenstaaten verzichten auf eigene Bomben, während die fünf anerkannten Atommächte zu ernsthaften Abrüstungsschritten verpflichtet sind. An diesem Versprechen wird die Legitimität des Regimes gemeinhin gemessen, und viele blockfreie Staaten drängen in New York auf konkrete Zeitpläne.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz steht bei dieser Konferenz viel auf dem Spiel, wenngleich aus unterschiedlicher Perspektive. Berlin, das im Rahmen der nuklearen Teilhabe amerikanische Kernwaffen stationiert und an deren Modernisierung beteiligt ist, navigiert zwischen Bündnisloyalität und innenpolitischem Druck, der stärkere Abrüstungsimpulse fordert. Wien, traditionell Wortführer der humanitären Abrüstungsinitiative, wird die Kluft zwischen den nuklearen Habenichtsen und den Atommächten erneut thematisieren. Die Schweiz wiederum, historisch Vermittlerin in Sicherheitsfragen, sieht sich mit einer fragmentierten Ordnung konfrontiert, die ihren neutralitätspolitischen Spielraum einengt. Ein Scheitern der Konferenz oder ein abermaliges Ausbleiben einer substantiellen Schlusserklärung würde das Vertrauen in das NPT-Regime weiter aushöhlen und die atomaren Risiken für Europa erhöhen – eine Entwicklung, die weder im Rheinland noch an der Donau oder am Genfersee als hinnehmbar gilt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der diplomatische Krisenmodus zumindest für ein Minimum an kooperativer Substanz ausreicht.