Ein 22-jähriger Mann aus der Oblast Samara ist vom Zentralen Militärbezirksgericht zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden – das bislang härteste Strafmaß in einer Serie von Verfahren gegen mutmaßliche Brandstifter und Saboteure in Russland. Der junge Mann war im November 2024 einer terroristischen Vereinigung beigetreten und hatte für Geld einen Relaiskasten im Rajon Stawropol sowie eine Basisstation in Schiguljowsk in Brand gesetzt, wie die Wolga-Transportstaatsanwaltschaft mitteilte. Der angerichtete Schaden an der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur ist beträchtlich.

Das Urteil fügt sich nahtlos in eine Welle von harten Sanktionen ein, die russische Militärgerichte seit Beginn des Ukraine-Krieges gegen Personen verhängen, die mit Brandanschlägen gegen militärische oder strategische Einrichtungen vorgehen wollen. Aus Sicht Moskauer Beobachter dient diese Justizpraxis nicht nur der Abschreckung, sondern auch der innenpolitischen Konsolidierung: Wer die staatliche Ordnung infrage stellt, wird als Terrorist behandelt und erhält drakonische Strafen, die weit über das in Friedenszeiten übliche Maß hinausgehen. Das Südliche Militärbezirksgericht in Rostow am Don verurteilte drei junge Männer im Alter von 21 und jünger zu acht bis zehn Jahren Lagerhaft, weil sie geplant hatten, zwei Wehrmeldeämter mit Molotowcocktails zu bewerfen.

Die Aktion scheiterte, weil der FSB die Gruppe vorher festnahm. Eine Bekannte der Angeklagten hatte die Pläne verraten. In Chabarowsk muss sich eine 59-jährige Frau vor Gericht verantworten, die zwei Mitstreiter zur Herstellung von Brand- und Sprengsätzen angelernt und zu einer Anschlagsserie auf strategische Objekte angestiftet haben soll.

Die regionale Staatsanwaltschaft spricht von einer terroristischen Gemeinschaft. Die Angeklagte gestand nur teilweise und beteuerte, keinem russischen Soldaten habe geschadet werden sollen. Für das Publikum im deutschsprachigen Raum ist dieser Trend mehrfach bedeutsam.

Zum einen zeigt er, wie tief der Krieg in den russischen Alltag eingedrungen ist: Jeder Versuch, die Mobilisierung physisch zu behindern, wird als Landesverrat oder Terrorakt gewertet. Zum anderen nährt er Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren, insbesondere bei Minderjährigen oder jungen Erwachsenen – ein Punkt, der auch in Berlin, Wien und Bern im Rahmen humanitärer Diplomatie oder bei Konsularfällen relevant werden könnte. Beobachter rechnen damit, dass die Repression weiter zunimmt, je länger der Krieg dauert.

Die Urteile signalisieren, dass der Kreml keine innere Opposition duldet und selbst gescheiterte Anschläge exemplarisch bestraft – ein Signal, das auch auf die Exilgemeinden in Mitteleuropa abschreckend wirken soll.