
Im Schatten der Masken: Spaniens größter Korruptionsprozess offenbart das Chaos der Parteiengelder
Der achte Verhandlungstag im sogenannten Maskenprozess gegen den ehemaligen spanischen Verkehrsminister José Luis Ábalos, seinen Berater Koldo García und den Geschäftsmann Víctor de Aldama hat ein Bild von erstaunlicher finanzieller Laxheit im sozialistischen Parteiapparat gezeichnet. Vor dem Tribunal Supremo in Madrid versuchte der frühere PSOE-Generalsekretär Mariano Moreno Pavón zu beschwören, dass die einzige Barkasse der Partei niemals mit 500- oder 200-Euro-Scheinen befüllt worden sei – eine Aussage, die die Verteidigung von Koldo García mit neun Seiten handschriftlicher Ausgabenabrechnungen ohne Datum oder Zweckangabe konterte, die gleichwohl von drei Verantwortlichen abgezeichnet waren und García Auslagen von über 4.000 Euro erstatteten. Der Disput zwischen Gericht und Verteidigung eskalierte, als die Anwältin García die scheinbar lückenlose Kontrolle der Parteifinanzen als Fiktion entlarvte, die Richter jedoch auf formellen Beweisregeln beharrten.
Aus spanischer Sicht geht es längst nicht mehr nur um überteuerte Maskengeschäfte während der Pandemie, sondern um das Kernproblem unregulierter Bargeldtransfers in den Zentralen der Volksparteien. Die Aussage des heutigen Postchefs und früheren Staatssekretärs Pedro Saura, der auf Bitte Koldo Garcías ein Telefonat mit Aldama über die Rettung von Air Europa führte, zieht einen weiteren Strang in dieses Geflecht aus Gefälligkeiten und politischen Seilschaften. Für deutsche und österreichische Beobachter mag der Fall wie ein fernes südeuropäisches Ungemach wirken, doch die zugrundeliegenden Mechanismen – unkontrollierte Wahlkampfkassen, verschleierte Beraterhonorare, mangelnde Transparenz bei öffentlichen Rettungspaketen – sind auch in der Schweiz und Deutschland nicht unbekannt.
Die Bemerkung eines Richters in einem Parallelverfahren zur Korruption der konservativen Volkspartei, die Feste des Madrider Schutzpatrons möge doch künftig der PP bezahlen, offenbart einen zynischen Unterton, der den Vertrauensverlust der spanischen Justiz in ihre politische Klasse widerspiegelt. Der Prozess wird in den kommenden Wochen die Dossiers weiterer Zeugen öffnen, und die Frage, ob das sozialistische Ferraz tatsächlich eine „Küche der schmutzigen Scheine“ betrieb, wie die Boulevardpresse spekuliert, könnte letztlich über die politische Zukunft der Regierung Sánchez und die Glaubwürdigkeit des gesamten spanischen Parteienstaatssystems entscheiden.
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