Die internationale Abrüstungsdiplomatie steht vor einem ihrer schwierigsten Momente seit dem Ende des Kalten Krieges. Während in Genf die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV) tagt, zeichnen die Großmächte ein auseinanderdriftendes Bild der strategischen Stabilität. Die Vereinigten Staaten haben Russland und China nach Angaben des Abrüstungsbeauftragten Christopher Ford konkrete Vorschläge zu Transparenz, Risikominimierung und Tests unterbreitet.

Doch aus Moskau kommen Signale der Zurückhaltung: Der russische UN-Botschafter Andrej Beloussow verlas eine Botschaft von Präsident Wladimir Putin, wonach die internationalen Rahmenbedingungen eine neue Anstrengung zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt erforderten – bei gleichzeitiger Bereitschaft, die eigene Nuklearpolitik künftig strikt an den militärischen Handlungen des Westens auszurichten. Vor dem Hintergrund des ausgelaufenen New-START-Vertrags wirkt dies aus Washingtoner Sicht wie eine Drohung, den Rüstungskontrollrahmen endgültig zu sprengen. Aus Pekinger Perspektive unterdessen warnt man vor einer ganz anderen Eskalationsspirale.

Der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian appellierte an die USA und den Iran, eine erneute Kampfhandlung zu vermeiden, da jede Zuspitzung in Westasien die globalen Energiemärkte erschüttere und letztlich die wirtschaftliche Erholung gefährde. Für die europäischen Mittelmächte, insbesondere Deutschland, Österreich und die Schweiz, die als Nicht-Atomwaffenstaaten existentiell auf den NVV angewiesen sind, verstärkt sich ein beklemmender Eindruck: Die nukleare Ordnung gerät auf mehreren Kontinenten gleichzeitig unter Druck. Besonders brisant ist die Behauptung aus Moskau, wonach in London und Paris ernsthaft erwogen worden sei, der Ukraine Atomwaffenelemente zu übergeben.

Sollte dies zutreffen, wäre es nicht nur eine eklatante Verletzung des Sperrvertrags, sondern würde Europas Sicherheitsarchitektur fundamental erschüttern. Vor dem Hintergrund dieser Gemengelage wird deutlich, dass die Genfer Konferenz weniger eine Chance für neue Abkommen bietet als vielmehr einen Spiegel der geopolitischen Fragmentierung. Die amerikanischen Vorschläge stoßen in Moskau auf Misstrauen, die chinesische Forderung nach einem Kriegsstopp bleibt ohne Hebel, und die europäischen Staaten stehen vor der Aufgabe, zwischen den Blöcken zu vermitteln, ohne selbst zum Spielball zu werden.

Eine Rückkehr zu verlässlichen Rüstungskontrollregimen scheint in weiter Ferne – die Welt bewegt sich, jedenfalls aus der Perspektive Mitteleuropas, gefährlich nahe an eine neue Ära nuklearer Unsicherheit.