Die iranische Justiz hat am Mittwoch zwei Todesurteile vollstreckt und damit ein deutliches Signal der Härte gesetzt. In der Früh wurde Ehsan Afrashte, ein 33-jähriger Netzwerkspezialist, hingerichtet, dem die Behörden Spionage für Israel vorwarfen. Nur Stunden später folgte die Exekution von Mohammad Abbasi, eines weiteren Demonstranten, der für den Tod eines Polizeioffiziers während der Unruhen im Dezember verantwortlich gemacht wurde. Aus Teheraner Sicht handelt es sich um konsequente Rechtsanwendung. Justiznahe Medien wie die Nachrichtenagentur Mizan betonten, dass beide Urteile vom Obersten Gerichtshof bestätigt und die Vollstreckungen den Hinterbliebenen überlassen worden seien. Die Regierung stellt die Todesstrafe als unverzichtbares Instrument zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und zur Abschreckung dar.

Doch die Umstände der Fälle werfen aus Sicht unabhängiger Beobachter erhebliche Zweifel an der Fairness der Verfahren auf. Laut einem Bericht von Radio Farda hatte sich Afrashte freiwillig den iranischen Sicherheitsbehörden gestellt, nachdem er in der Türkei von einem ausländischen Geheimdienst angeworben worden war. Er habe sogar mit dem iranischen Geheimdienst kooperiert, sei aber dennoch sofort nach seiner Rückkehr festgenommen und ohne rechtsstaatliche Garantien zum Tode verurteilt worden. Der in den Niederlanden lebende Jurist Hossein Ahmadi Niaz spricht von einem Rechtsstaat, der seine eigenen Bürger nicht schützt, sondern als Geiseln nimmt. Ähnliche Zweifel gibt es im Fall Mohammad Abbasi: Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren, dass die Beweise – darunter Aufnahmen von Überwachungskameras – seine Beteiligung an der Tötung des Polizisten Shahin Dehghani nicht eindeutig belegten.

Aus Washingtoner und Brüsseler Perspektive sind die Hinrichtungen Teil eines größeren Musters. Nach dem militärischen Konflikt mit Israel Ende Februar und den anhaltenden innenpolitischen Protesten hat die iranische Führung die Zahl der Exekutionen drastisch erhöht. Mit 32 hingerichteten Demonstranten allein seit Dezember zählt die Islamische Republik zu den Ländern mit der höchsten Hinrichtungsrate weltweit. Analysten in Genf und New York warnen, dass die Führung in Teheran die Todesstrafe gezielt einsetzt, um jede Form von Opposition zu ersticken und die Bevölkerung einzuschüchtern. Besonders alarmierend sei der Fall Afrashte, der zeige, dass selbst Kooperationsbereitschaft nicht vor der Todeszelle schützt.

Für den deutschsprachigen Raum, insbesondere für die Außenministerien in Berlin, Wien und Bern, stellt sich die Frage nach dem weiteren Umgang mit den iranischen Behörden. Bisher haben sich die diplomatischen Beziehungen trotz der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen nicht grundlegend verändert. Die Hinrichtungen könnten jedoch den Druck auf die Regierungen erhöhen, schärfere Sanktionen zu verhängen oder die Ausweisung iranischer Diplomaten zu erwägen. Zudem wächst die Sorge um die Sicherheit iranischer Exilanten in Europa, die von Teheran häufig der Spionage bezichtigt werden. Langfristig, so die Prognose von Nahost-Experten, wird die Islamische Republik ihre Repressionspolitik fortsetzen, solange sie nicht mit spürbaren wirtschaftlichen oder politischen Kosten rechnen muss.