Lediglich Tage nachdem Berichte über eine mögliche Ablösung Ghulam-Hussein Mohseni-Ejeis als Chef der iranischen Justiz die Runde gemacht hatten, verlängerte das Büro des neuen Obersten Führers Ali Chameneis Sohn Mojtaba Chamenei am Sonntag dessen Amtszeit um weitere fünf Jahre. Das Dekret vom 13. Tir 1405 (4. Juli 2026) beruft sich auf Artikel 157 der Verfassung und würdigt die „wertvollen und aufrichtigen Dienste“ des 69-Jährigen. Es fordert Mohseni-Ejei auf, die vom „Märtyrer-Führer“ Ali Chamenei formulierten Forderungen sowie die Punkte aus Mojtaba Chameneis eigener Botschaft vom 7. Tir (28. Juni) umzusetzen. Die Verkündung fiel zeitlich mit den öffentlichen Trauerzeremonien für Ali Chamenei zusammen, bei denen der neue Revolutionsführer selbst nicht in Erscheinung trat – ein Umstand, der aus Sicht regionaler Beobachter die Frage aufwirft, inwieweit die Entscheidung tatsächlich von ihm getroffen wurde.

Aus Teheraner Sicht wird die Entscheidung als Ausdruck des Vertrauens in einen erfahrenen und loyalen Funktionär gewertet. Staatspräsident Massud Peseschkian und Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf sandten umgehend Glückwunschbotschaften und hoben die Bedeutung der Zusammenarbeit der drei Gewalten für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit hervor. Demgegenüber weisen Beobachter in Washington darauf hin, dass Mohseni-Ejei seit Jahrzehnten eine Schlüsselfigur des Repressionsapparats ist. Seine Laufbahn führte ihn durch das Geheimdienstministerium und das Sondergericht für den Klerus; die USA haben ihn wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung der Proteste von 2009 mit Sanktionen belegt. In europäischen Hauptstädten wird seine Wiederernennung als Beleg für die personelle Kontinuität eines Justizsystems gesehen, das für willkürliche Inhaftierungen, erzwungene Geständnisse und massenhafte Todesurteile verantwortlich gemacht wird.

Die zeitliche Koinzidenz mit den Trauerfeiern und die auffällige Abwesenheit Mojtaba Chameneis nähren Spekulationen über die tatsächlichen Machtverhältnisse in Teheran. Der neue Führer hat sich seit seiner Designation im März nach dem Tod seines Vaters bei den amerikanisch-israelischen Angriffen noch kein einziges Mal öffentlich gezeigt; es existieren weder aktuelle Fotos noch Tonaufnahmen. Dass ein derart gewichtiger Personalentscheid in dieser Phase und in schriftlicher Form erging, interpretieren Analysten in der Region als Indiz dafür, dass die Entscheidung das Ergebnis von Absprachen zwischen dem Büro des Führers, den Revolutionsgarden und weiteren Machtzentren sein könnte. Die kurz zuvor von einem persischsprachigen Auslandsmedium kolportierte Meldung, Mojtaba Chamenei plane die Ablösung Mohseni-Ejeis, hatte in Teheran für Irritationen gesorgt und deutet auf mögliche Flügelkämpfe hin.

Für die unmittelbare Arbeit der Justiz bedeutet die Wiederernennung, dass der unter Mohseni-Ejei eingeleitete „Transformationsprozess“ – der offiziell auf Effizienzsteigerung und Korruptionsbekämpfung abzielt – fortgesetzt wird. Zugleich dürfte die Verfolgung jener Ziele, die die Führung als „Verbrechen der internationalen Gemeinschaft“ gegen Iran bezeichnet, mit Nachdruck vorangetrieben werden. Die nächsten Schritte sehen vor, dass der Justizapparat die Vorgaben des neuen Führers operationalisiert; eine Abstimmung im Parlament oder eine Bestätigung durch andere Gremien ist für die Ernennung des Justizchefs nicht vorgesehen. Westliche Regierungen werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen, zumal Mohseni-Ejeis Amtsführung direkten Einfluss auf die Menschenrechtslage und die Stabilität der Islamischen Republik hat.