
Italien scheitert knapp am EU-Defizitkriterium – Giorgetti droht mit Alleingang in der Haushaltspolitik
Rom steht vor einer haushaltspolitischen Zäsur. Die Bestätigung durch Eurostat, dass das italienische Haushaltsdefizit 2025 bei 3,1 Prozent des BIP verharrt, vereitelt den erhofften vorzeitigen Ausstieg aus dem EU-Defizitverfahren. Aus römischer Sicht handelt es sich um eine politische „Beffa“, eine bittere Ironie, da die Defizitreduktion um lediglich einen Zehntelpunkt verfehlt wurde. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti spricht von „völlig außergewöhnlichen Umständen“ und zieht eine drastische Bilanz: Man agiere wie ein Arzt im Feldlazarett, mit Verwundeten, die von allen Seiten einträfen.
Die wirtschaftlichen Perspektiven haben sich gleichzeitig deutlich eingetrübt. Die römische Regierung revidiert im neuen Finanzdokument die Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre deutlich nach unten, auf lediglich 0,6 Prozent für 2026 und 2027. Als Hauptursachen gelten die geopolitischen Verwerfungen, namentlich die Eskalation im Golf und die handelspolitischen Spannungen. Aus der Perspektive der deutschen Exportwirtschaft sind diese konjunkturellen Abschwächungen im drittgrößten EU-Volkswirtschaft ein alarmierendes Signal, das die Fragilität des europäischen Wachstumsmodells unterstreicht.
Die politische Reaktion in Rom fällt scharf aus. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht wütend das „sciagurato Superbonus“ der Vorgängerregierung für die verpatzte Bilanz verantwortlich. Gleichzeitig kündigt Giorgetti eine neue Gangart an. Sollte Brüssel bei den geforderten Haushaltsanpassungen für energiepolitische Notmaßnahmen keine Flexibilität zeigen, schließt er einen nationalen Alleingang nicht aus. „Wenn Europa nicht hilft, machen wir es allein“, lautet die klare Botschaft nach Norden.
In Brüssel wird diese Drohung mit Sorge registriert. Zwar liegt das Defizit der Eurozone aggregiert bei 2,9 Prozent, doch mit Italien, Frankreich (5,1%) und Belgien (5,2%) verfehlen mehrere systemrelevante Staaten die Vorgaben. Die EU-Kommission steht vor dem Dilemma, ihre eigenen, erst kürzlich reformierten Stabilitätsregeln in einer kriegerischen Zeit durchsetzen zu müssen. Aus deutscher und schweizerischer Sicht birgt der römische Kurs die Gefahr einer neuen Vertrauenskrise für den Euro und untergräbt die mühsam errungene fiskalpolitische Kohäsion.
Die Analyse legt nahe, dass sich ein grundlegender Konflikt anbahnt. Rom sieht sich durch die geopolitischen Schocks im Recht, die fiskalischen Spielregeln temporär auszusetzen. Brüssel fürchtet um die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts. Für die Schweiz und Österreich, deren Wirtschaft eng mit Italien verflochten ist, geht es um mehr als Buchhaltung: Ein italienischer Sologang würde die Märkte verunsichern und die Zinsdifferenzen im Euroraum wieder aufreißen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Metapher des Feldlazaretts zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird.
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