Das japanische Unterhaus hat einen Nachtragshaushalt im Umfang von 3,11 Billionen Yen (rund 19,5 Milliarden Dollar) verabschiedet, um Haushalte und Unternehmen vor den Folgen der Energiekrise im Zuge des Nahostkonflikts zu schützen. Die am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossene Vorlage, die noch am Freitag das Oberhaus passieren soll, schafft einen neuen Reservefonds von 2,5 Billionen Yen und stockt bestehende Mittel auf. Aus europäischer Perspektive erinnert der Schritt an die Energiepreisbremsen in Deutschland, wirft jedoch angesichts der bereits hohen Staatsverschuldung Japans Fragen zur fiskalischen Nachhaltigkeit auf.

Während das Hilfspaket mit Unterstützung der Regierungskoalition sowie Teilen der Opposition reibungslos durchkam, erweist sich ein anderes zentrales Wahlversprechen von Premierministerin Sanae Takaichi als zunehmend schwierig: Die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stößt auf erhebliche Umsetzungshürden. Der Nationale Rat für soziale Sicherheit diskutierte am Mittwoch Optionen, fand jedoch keine einfachen Antworten. Die Komplexität des Steuersystems und drohende Einnahmeausfälle bereiten der Regierung Kopfzerbrechen.

Parallel treibt die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) institutionelle Reformen voran. Generalsekretär Shunichi Suzuki brachte den Vorschlag ein, die Zahl der Verhältniswahlsitze im Unterhaus um 45 Mandate zu reduzieren – ein Schritt, der dem schwindenden Gewicht ländlicher Regionen durch Bevölkerungsrückgang entgegenwirken soll. Zudem legte die LDP einen Entwurf zur Änderung des Referendumsgesetzes vor, der die Anforderungen an die Ernennung von Wahlbeobachtern lockert und damit künftige Verfassungsänderungen erleichtern könnte.

Die Gleichzeitigkeit dieser Vorhaben offenbart eine Regierung, die kurzfristige Krisenbewältigung mit langfristigen Strukturreformen zu verbinden sucht. Doch das gegensätzliche Schicksal von Energiehilfe und Steuerversprechen illustriert die Grenzen politischer Machbarkeit. Für europäische Handelspartner bleibt die Verlässlichkeit der japanischen Fiskalpolitik ein Unsicherheitsfaktor – gerade in Zeiten steigender Inflation und geopolitischer Risiken.