Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, hat am Montag in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Donald Trump erhoben. Bundesagenten hätten in den vergangenen Tagen an die Türen von Familienmitgliedern, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern geklopft und Unterlagen verlangt, ohne dass ein konkretes Verbrechen entdeckt worden sei. „Sie versuchen schlicht, eines zu finden“, sagte Newsom. Er sieht sich und seine Ehefrau Jennifer Siebel Newsom als Opfer einer politisch motivierten Kampagne, die direkt mit seinen Überlegungen für eine Präsidentschaftskandidatur 2028 zusammenhänge. Trump komme nicht nur wegen „gemeiner Tweets“ hinter ihm her, sondern weil er dessen Lügen immer wieder öffentlich angeprangert habe.

Die genauen Hintergründe der Ermittlungen bleiben unklar. Nach Informationen der New York Times sind mehrere Untersuchungen im Gange, darunter eine zu den Finanzen der Gouverneursgattin. Das Justizministerium und das Weiße Haus äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Eine mit der Sache vertraute Quelle bestätigte gegenüber der BBC zwar laufende Verfahren seit rund einem Jahr, bestritt jedoch eine direkte Einmischung Trumps. In der amerikanischen Öffentlichkeit wird der Fall dennoch als weiteres Beispiel für die Instrumentalisierung der Justiz zu politischen Zwecken gewertet. Die Los Angeles Times kommentierte, die Attacke auf die Ehefrau des Gouverneurs markiere eine „neue Stufe des Autoritarismus“, zumal rechte Medien Jennifer Newsom bereits seit Monaten ins Visier nehmen.

International stößt der Vorgang auf breite Resonanz. Von Moskau über São Paulo bis Jakarta berichten Medien über den Konflikt zwischen dem kalifornischen Gouverneur und dem Präsidenten. In Europa sehen Beobachter die Entwicklung mit Sorge: Die Süddeutsche Zeitung spricht von „willkürlichen Ermittlungen“, spanische und lateinamerikanische Medien heben die Einschüchterung eines potentiellen Trump-Rivalen hervor. Australische Nachrichtenagenturen betonen, dass Trump den demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien wiederholt ins Fadenkreuz genommen hat. Diese globale Aufmerksamkeit spiegelt die Befürchtung wider, dass rechtsstaatliche Prinzipien in Washington zunehmend parteipolitischen Kalkülen untergeordnet werden.

Für Newsom, der als einer der aussichtsreichsten demokratischen Bewerber für 2028 gilt, könnte die Konfrontation mit Trump kurzfristig die eigene Basis mobilisieren. Zugleich birgt eine langwierige Untersuchung das Risiko, seinen politischen Aufstieg zu beschädigen. Aus deutscher und europäischer Perspektive verstärkt der Fall die ohnehin wachsenden Zweifel an der Verlässlichkeit der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit unter der gegenwärtigen Administration. Sollte sich der Verdacht einer politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums erhärten, dürfte dies die transatlantischen Beziehungen weiter belasten – schließlich gehört der Schutz unabhängiger Institutionen zu den Grundwerten, auf denen die Partnerschaft mit den USA traditionell ruht.