In Brasilien hat die Regierungspartei PT beim Obersten Wahlgericht (TSE) Klage gegen den Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und mehrere Abgeordnete eingereicht. Der Vorwurf: Sie hätten durch die Verbreitung KI-generierter Inhalte das Ansehen von Präsident Lula da Silva geschädigt und damit gegen das Verbot von Deepfakes im Wahlkampf verstoßen. Parallel dazu wird ein auf dem Parteitag des PL gezeigtes, per KI erstelltes Video von Ex-Präsident Jair Bolsonaro rechtlich geprüft, in dem dieser zur Wahl seines Sohnes aufruft. Der TSE-Präsident Kassio Nunes Marques wurde als Berichterstatter der Klage bestimmt.

Auf eine Anfrage des Richters am Obersten Gerichtshof (STF), Alexandre de Moraes, erklärte die Verteidigung Jair Bolsonaros, der Ex-Präsident habe das Video nicht autorisiert. Damit liegt die Verantwortung nun allein bei Flávio Bolsonaro und der PL-Parteiführung. Bolsonaro senior steht unter Hausarrest und darf sich nicht öffentlich äußern; eine Zustimmung hätte als Verstoß gegen die Auflagen gewertet werden können. Durch die Distanzierung versucht er, persönliche Konsequenzen abzuwenden, setzt jedoch die Kandidatur seines Sohnes einem erheblichen rechtlichen Risiko aus.

Aus Kreisen des STF und des TSE verlautet, dass Nunes Marques kaum umhinkommen werde, Flávio Bolsonaro mit einer Geldstrafe und einer Verwarnung zu belegen. Die Resolution des TSE zu synthetischen Inhalten lasse keinen Spielraum; der Einsatz von KI zur Begünstigung oder Benachteiligung von Kandidaten sei eindeutig untersagt. Sollte das TSE keine Sanktion verhängen, könnte das STF eingreifen, was die bereits bestehenden Spannungen zwischen den Gerichten weiter verschärfen würde. Beobachter befürchten, dass eine milde Entscheidung einem Freibrief für KI-Avatare gleichkäme, mit denen die gegen Jair Bolsonaro verhängten Kommunikationsverbote umgangen werden könnten.

Die Klage des PT geht über das einzelne Video hinaus. Die Partei spricht von einem koordinierten Netzwerk anonymer Profile auf Instagram und TikTok, das systematisch KI-generierte Diffamierungen gegen Lula verbreite und dabei von Politikern wie Flávio Bolsonaro als „Verstärker“ genutzt werde. Die Anwälte des PT fordern die sofortige Löschung der Inhalte, die Identifizierung der anonymen Betreiber, die Aussetzung der Monetarisierung sowie Höchststrafen gegen die Abgeordneten. Ein in der Klage benannter Account soll zudem Kurse zur Erstellung von KI-Inhalten verkaufen und Spenden per Pix und Kryptowährung sammeln.

Eine Entscheidung über die beantragten einstweiligen Verfügungen steht noch aus. Die Kampagne von Flávio Bolsonaro argumentiert, der KI-generierte Charakter des Videos sei klar erkennbar gewesen und daher nicht illegal; zudem verweist sie auf ähnliche KI-Nutzung durch Anhänger Lulas. In der Zwischenzeit hat Moraes bereits Ermittlungen wegen möglicher Wahlrechtsverstöße und Verleumdung gegen den Kandidaten eingeleitet. Rechtsexperten halten eine Annullierung der Kandidatur derzeit für unwahrscheinlich, rechnen aber mit empfindlichen Geldstrafen und einer richtungsweisenden Präzedenzentscheidung des TSE.