Die Ukraine hat den rechtlichen Schutz der russischen Sprache weiter zurückgedrängt. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das Russisch aus der Liste jener Sprachen streicht, die unter die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen fallen. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bestätigte den Schritt und sprach von einer „wichtigen Entscheidung zum Schutz des ukrainischen Sprachraums und zur Erfüllung unserer europäischen Verpflichtungen“. Die Sprache des Aggressorstaates, so Stefantschuk, dürfe nicht länger von Schutzmechanismen profitieren, die für indigene Völker und nationale Gemeinschaften geschaffen wurden.

Die Charta, die der Europarat 1992 verabschiedete, verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zum Schutz und zur Förderung von Regional- und Minderheitensprachen. Welche Sprachen darunter fallen, bestimmen die nationalen Regierungen bei der Ratifizierung selbst. Die Ukraine hatte Russisch ursprünglich in diese Liste aufgenommen, da es die Muttersprache eines bedeutenden Teils der Bevölkerung ist – auch wenn sein Gebrauch seit Beginn der russischen Invasion 2014 und insbesondere seit dem großflächigen Angriff 2022 stark zurückgegangen ist. Das neue Gesetz macht Russisch nicht illegal, entzieht ihm jedoch die staatliche Förderung, etwa bei Bildungsangeboten oder behördlichen Dienstleistungen. Aus Moskauer Sicht ist dies ein weiterer Beleg für die Diskriminierung russischsprachiger Ukrainer; Außenminister Lawrow hatte bereits Anfang Juni angekündigt, Russland werde solche Schritte nicht unbeantwortet lassen.

Parallel zum Sprachgesetz verschärfte Selenskyj den Druck auf russische Medienstrukturen. Per Präsidialdekret setzte er Beschlüsse des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats um, die Sanktionen gegen 29 natürliche und 17 juristische Personen verhängen. Betroffen sind unter anderem der Russische Journalistenverband sowie die Internetzeitungen Lenta.ru und Gaseta.Ru – mitsamt ihren Niederlassungen in den von Russland annektierten Gebieten Donezk, Luhansk, Krim, Saporischschja und Cherson. Die Strafmaßnahmen umfassen wirtschaftliche und andere restriktive Maßnahmen, deren genaue Tragweite aus dem veröffentlichten Dekret nicht vollständig hervorgeht.

Beide Entscheidungen fügen sich in eine längerfristige Strategie Kiews ein, den kulturellen und medialen Einfluss Moskaus systematisch einzudämmen. Bereits im Dezember 2025 hatte das ukrainische Parlament das Sprachgesetz verabschiedet; die nun erfolgte Unterschrift Selenskyjs vollendet den legislativen Prozess. Aus Brüsseler Perspektive bewegt sich die Ukraine damit im Rahmen der Souveränität, die die Charta den Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zu schützenden Sprachen einräumt. Kritische Stimmen aus Wien und Berlin verweisen jedoch auf die Gefahr, dass die vollständige Entfernung des Russischen aus den Schutzmechanismen die gesellschaftliche Integration der russischsprachigen Minderheit erschweren und Moskaus Narrativ von der Unterdrückung der Russischsprachigen neue Nahrung geben könnte.

Für die Zukunft zeichnet sich eine weitere Verhärtung der sprachenpolitischen Fronten ab. Während Kiew die Ukrainisierung des öffentlichen Lebens vorantreibt und die europäische Charta selektiv anwendet, dürfte Moskau die Maßnahmen propagandistisch ausschlachten. Entscheidend wird sein, ob es der Ukraine gelingt, die sprachliche Neuordnung mit ausreichenden Angeboten für die russischsprachige Bevölkerung zu verbinden, ohne die eigene nationale Identität zu gefährden. Die Sanktionen gegen russische Medien unterstreichen zudem, dass der Informationskrieg zwischen beiden Ländern unvermindert weitergeht.