Am Dienstag hat die litauische Regierung unter Ministerpräsidentin Inga Ruginiene geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem die Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP) Anfang Juni die Koalition mit der populistischen Partei Nemuno Ausra (Morgenröte des Niemen) aufgekündigt hatte. Als Grund nannte die LSDP aus Vilniuser Sicht populistische Politik und, wie in skandinavischen Medien berichtet, antisemitische Äußerungen eines führenden Vertreters der Partei. Die Entscheidung fiel einstimmig im Kabinett.

Die LSDP hat umgehend eine neue Koalitionsvereinbarung mit der Partei „Demokraten für Litauen“ sowie, nach Angaben von Radio Liberty, mit dem Bund der Bauern, Grünen und christlichen Familien Litauens geschlossen. Der LSDP-Vorsitzende Mindaugas Sinkevičius ist als neuer Ministerpräsident vorgesehen. Aus Sicht der Sozialdemokraten ermöglicht dieser Wechsel eine stabile Regierungsmehrheit ohne die als unzuverlässig empfundene Nemuno Ausra, deren Rolle in der bisherigen Koalition zunehmend als Belastung wahrgenommen wurde.

Die neue Koalitionsvereinbarung, über die die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, verpflichtet die künftige Regierung, eine langfristige Präsenz US-amerikanischer Streitkräfte in Litauen anzustreben, die Luftverteidigung zu stärken und die Unterstützung für die Ukraine sowie deren Integration in EU und NATO fortzusetzen. Zudem sollen die Verteidigungsausgaben bei mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden. Aus Brüsseler Sicht signalisiert dies Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik des baltischen Staates, die seit Jahren auf eine verstärkte NATO-Präsenz als Abschreckung gegenüber Russland setzt. Für Deutschland und andere NATO-Partner bedeutet das Bekenntnis zu dauerhaft hohen Verteidigungsausgaben eine Stärkung der Ostflanke, die in Berlin als wesentlich für die Abschreckung gegenüber Russland gilt.

Der Regierungswechsel ist der zweite innerhalb eines Jahres. Nach dem Wahlsieg der LSDP 2024 hatte zunächst Gintautas Paluckas eine Regierung gebildet, die jedoch 2025 infolge eines Korruptionsskandals zurücktrat. Ruginiene, ebenfalls Sozialdemokratin, übernahm im August 2024 das Amt und legte im September den Amtseid ab. Ihre knapp neunmonatige Amtszeit war von Beginn an durch die Abhängigkeit von der Nemuno Ausra geprägt, deren Rolle in der Koalition zunehmend als Belastung wahrgenommen wurde.

Der designierte Premierminister Sinkevičius wird voraussichtlich in den kommenden Tagen vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Zustimmung des Seimas gilt aufgrund der vereinbarten Mehrheitsverhältnisse als wahrscheinlich. Eine Änderung des außenpolitischen Kurses, insbesondere gegenüber Russland und der Ukraine, wird in Vilnius nicht erwartet.