Die britische Regierung vollzieht einen fundamentalen sicherheitspolitischen Kurswechsel: Premierminister Sir Keir Starmer hat angekündigt, innerhalb weniger Wochen ein Gesetz vorzulegen, das die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung einstuft. Die Erklärung fiel während eines Besuchs in einer Londoner Synagoge, die wenige Tage zuvor Ziel eines Brandanschlags geworden war – eine Tat, für die laut Recherchen der „Financial Times“ eine bislang unbekannte Gruppierung namens Ashab al-Yamin verantwortlich sein soll, die sich Propagandakanälen des iranischen Regimes bedient. Starmer sprach von einer „sehr besorgniserregenden“ Zunahme staatlich gestützter Stellvertretergewalt und betonte, man benötige dringend neue gesetzliche Handhabe gegen „bösartige staatliche Akteure“.

Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, da die innenpolitische Debatte über iranische Netzwerke auf der Insel nach einer Serie von Anschlagsplänen und Bedrohungen gegen Exil-Iraner und jüdische Einrichtungen an Schärfe gewonnen hat.