
Machtkampf in Teheran: Kharazis Rücktrittsbehauptungen über Peseschkian und die Reaktionen des Establishments
Der Kleriker Mohammad-Baqer Kharazi behauptete, Präsident Peseschkian habe 28 Mal seinen Rücktritt eingereicht; sowohl das Präsidialamt als auch das Büro des Obersten Führers dementierten, während die Zeitung Jomhuri-ye Eslami die Falschmeldungen als versuchten Staatsstreich ver...
In einer Serie von Videos, die in den vergangenen Tagen in sozialen Netzwerken kursierten, erhob Mohammad-Baqer Kharazi, Generalsekretär der Gruppierung „Hisbollah Iran“, schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Massud Peseschkian. Kharazi gab an, Peseschkian habe insgesamt 28 Rücktrittsgesuche eingereicht, und der neue Oberste Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, habe gewarnt, ein weiteres Mal werde er das Gesuch annehmen. Zudem sprach Kharazi von einer bevorstehenden Umbildung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats und einer Beschneidung der Kompetenzen von Außenminister Abbas Araghtschi. Das Büro des Obersten Führers bezeichnete die Behauptungen als „von Grund auf falsch und der Wahrheit widersprechend“, und auch das Präsidialamt wies die Darstellung zurück; Peseschkian selbst erklärte, er beabsichtige nicht zurückzutreten.
Die regierungsnahe Tageszeitung Jomhuri-ye Eslami griff die Vorgänge in einem scharfen Leitartikel auf. Sie warf namentlich nicht genannten „Fälschern und Verschwörern“ vor, mit erfundenen Rücktrittsmeldungen und inszenierten Fragen bei nächtlichen Versammlungen den Präsidenten zum Rücktritt drängen zu wollen, um selbst an die Macht zurückzukehren. Die Zeitung forderte die Informations-, Sicherheits- und Justizbehörden auf, entschlossen gegen jene vorzugehen, die „sogar Fatwas zur Tötung von Bürgern und Urteile zum Aufstand gegen die rechtmäßige Regierung erlassen“. Solche Manöver seien in der gegenwärtigen Kriegssituation, in der sich das Land einer Vielzahl westlicher, zionistischer und regionaler Feinde gegenübersehe, nicht hinnehmbar.
Die Äußerungen Kharazis fallen in eine Phase tiefgreifender Machtverschiebungen. Wie die Voice of America Persian berichtet, ist der neue Oberste Führer seit seiner Ernennung durch den Expertenrat am 17. Esfand 1404 – wenige Tage nach dem Tod seines Vaters Ali Chamenei bei einem Angriff zu Kriegsbeginn – nicht öffentlich in Erscheinung getreten. In diesem Vakuum, so die Analyse, könne das Zuschreiben von Entscheidungen an den abwesenden Führer selbst zur Machtressource werden. Kharazi selbst betont seine jahrzehntelange Nähe zur Familie Chamenei und stellt sich als Insider dar. Parallel dazu verweist Iran International auf wirtschaftliche Interessen: Kharazis Söhne Ali und Mohammad, die unter dem Nachnamen Aghamir firmieren, sind Gründer der Kryptobörse Nobitex, die nach Schätzungen rund 70 Prozent des iranischen Kryptohandels abwickelt. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen das Unternehmen, das zuvor durch einen Cyberangriff einen hohen zweistelligen Millionenverlust erlitten hatte und anschließend um ein Darlehen aus dem staatlichen Entwicklungsfonds ersuchte.
Die Kontroverse hat auch innerhalb des politischen Lagers scharfe Reaktionen ausgelöst. Der reformorientierte Aktivist Mohammad-Ali Abtahi schrieb, Kharazis Worte seien nicht die Normalisierung von Extremismus, sondern die „Eröffnung einer offiziellen Filiale des Islamischen Staates“. Der Teheraner Parlamentsabgeordnete Modschtaba Zarei drohte, sollte Kharazi rechtmäßig zu Peitschenhieben verurteilt werden, werde er die Strafe „mit Stolz und ritueller Waschung“ selbst vollstrecken. Kharazi selbst erklärte nach dem Dementi des Führungsbüros, er akzeptiere es „vorerst“, hoffe jedoch, dass es nach künftigen personellen Veränderungen in den betreffenden Ämtern Bestand haben werde. Ob die Sicherheitsbehörden der Forderung der Jomhuri-ye Eslami nach einem entschlossenen Durchgreifen nachkommen, blieb zunächst offen.
| Iranische & verwandte Presse | −0.70 | critical |
|---|---|---|
| Atlantische / angloamerikanische Presse | −0.30 | critical |
| Subsaharisch-afrikanische Presse | −0.80 | critical |
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