
Manama entzieht 69 Bürgern die Staatsbürgerschaft und verurteilt fünf Angeklagte zu lebenslanger Haft
Das Königreich Bahrain hat mit einem beispiellosen Doppelschlag gegen mutmaßliche iranische Einflussnetzwerke aufgeschreckt: Am Montag gab das Innenministerium den Entzug der Staatsbürgerschaft von 69 Personen bekannt, die „Sympathie und Verherrlichung für die sündhaften feindseligen Handlungen Irans“ gezeigt oder mit ausländischen Stellen kommuniziert haben sollen. Wenige Tage zuvor waren bereits fünf Männer – zwei afghanische Staatsangehörige und drei Bahrainer – wegen angeblicher Spionage und Zusammenarbeit mit den iranischen Revolutionsgarden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die abgestufte Härte der Maßnahmen, die von der Ausbürgerung ganzer Familien bis zur Höchststrafe reicht, markiert eine neue Eskalationsstufe im Ringen Manamas gegen Teherans regionalen Arm.
Aus Washingtoner Sicht fügen sich die bahrainischen Entscheidungen nahtlos in die amerikanische Strategie der maximalen Eindämmung Irans ein. Bahrain beherbergt die Fünfte Flotte der US-Marine und gilt als unverzichtbarer Pfeiler der regionalen Sicherheitsarchitektur. Dass die Ausbürgerungen ausdrücklich mit den iranischen Angriffen während des 39-tägigen amerikanisch-israelischen Luftkriegs gegen Iran begründet wurden, verleiht dem Vorgehen eine transatlantische Legitimation. In europäischen Hauptstädten, vor allem in Berlin und Brüssel, dürfte man die Entwicklung hingegen mit gemischten Gefühlen betrachten. Zwar teilt man die Sorge vor iranischen Destabilisierungsversuchen, doch der kollektive Entzug der Staatsbürgerschaft als Instrument der inneren Sicherheit widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien, auf die Deutschland, Österreich und die Schweiz in ihren diplomatischen Beziehungen üblicherweise pochen. Offizielle Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum blieben zunächst aus, ein Hinweis auf das Dilemma, zwischen Sicherheitspartnerschaft und menschenrechtspolitischen Ansprüchen abwägen zu müssen.
In der unmittelbaren Nachbarschaft wird der Schritt Manamas besonders aufmerksam verfolgt. Beobachter in Riad und Abu Dhabi sehen die Maßnahmen als Teil eines breiteren Vorgehens der sunnitischen Monarchien gegen vom schiitischen Iran unterstützte Netzwerke. Bahrain, das bereits 2018 die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft hatte, ist aufgrund seiner gemischtkonfessionellen Bevölkerung besonders empfindlich für äußere Einflussversuche. Dass das Innenministerium betonte, alle 69 Ausgebürgerten seien „nicht-bahrainischer Herkunft“, deutet auf eine tief sitzende Furcht vor einer Unterwanderung der nationalen Identität hin. Aus Teheraner Perspektive werden die Vorwürfe als vorgeschobene Repression gegen die schiitische Bevölkerungsmehrheit gedeutet, eine Lesart, die auch durch die parallel erfolgte Hinrichtung eines politischen Gefangenen im Iran an Glaubwürdigkeit gewinnt.
Die längerfristigen Folgen dieser Politik des Generalverdachts könnten das Königreich selbst am meisten treffen. Indem Manama ganze Familien in Staatenlosigkeit treibt, riskiert es eine weitere Verhärtung der konfessionellen Fronten und schafft neues Rekrutierungspotenzial für radikale Gruppen, die den Schutz der Entwurzelten versprechen. Gleichzeitig dürfte die Signalwirkung auf die iranische Führung gering bleiben, solange die Hebel Washingtons auf Manama wirken. Für den deutschsprachigen Raum erwächst daraus die Herausforderung, in einer Region, in der Sicherheit zunehmend mit Ausgrenzung erkauft wird, sprachfähig zu bleiben, ohne die eigenen normativen Grundsätze vollends zu verraten.
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