Rom hat nach wochenlangem politischem Gerangel seine Regierungsmannschaft vervollständigt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ernannte im Konsens mit ihren Koalitionspartnern fünf neue Staatssekretäre, womit die durch eine verlorene Referendumsabstimmung und darauf folgende Rücktritte ausgelöste Krise formal beendet ist. Die bedeutendste Personalie ist die des Fratelli-d’Italia-Senators Alberto Balboni, der an die Stelle des umstrittenen Andrea Delmastro im Justizministerium tritt. Aus römischer Sicht signalisiert die Wahl des institutionellen Profils Balboni eine Rückkehr zu einer weniger konfrontativen Linie in diesem sensiblen Ressort.

Die Besetzung der Posten spiegelt die mühsam ausbalancierten Kräfteverhältnisse der rechtsgerichteten Koalition wider. Während Melonis Partei mit Balboni an der Justiz und Giampiero Cannella im Kulturministerium zwei Schlüsselpositionen besetzt, musste sie eine Stelle an den Koalitionspartner Forza Italia abgeben. Dessen ehemaliger Fraktionschef Paolo Barelli übernimmt die Parlamentsbeziehungen. Die Lega stellt mit Mara Bizzotto die Staatssekretärin für Industrie, während Noi Moderati mit Massimo Dell’Utri im Außenministerium vertreten ist. Aus der Perspektive der europäischen Hauptstädte, insbesondere Berlins und Brüssels, wird diese innenpolitische Konsolidierung aufmerksam verfolgt, da sie die Handlungsfähigkeit Roms in europäischen Fragen wie der Haushaltsdisziplin betrifft.

Doch der Schein der Geschlossenheit trügt. Unmittelbar nach der Ernennung warnte Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, dass die eigentlich dringlicheren Personalentscheidungen noch ausstünden: die Neubesetzung der Finanzmarktaufsicht CONSOB und der Wettbewerbsbehörde Antitrust. Hier bahnt sich ein neuer Konflikt an, da die Lega vehement ihren Kandidaten, Staatssekretär Federico Freni, für eine der Spitzenpositionen pusht. Beobachter in Wien und Zürich, stets sensibel für politische Instabilität im südlichen Nachbarland, sehen darin ein Zeichen, dass die Koalition weiterhin von gegenseitigen Blockaden und Gefälligkeiten geprägt bleibt.

Die Regierung Meloni hat sich zwar kurzfristig handlungsfähig gemacht, doch die eigentlichen Bewährungsproben stehen noch bevor. Die anstehenden Entscheidungen über die marktregulierenden Behörden werden ein Lackmustest für die Kooperationsfähigkeit der drei Koalitionsparteien sein. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, eng mit der italienischen Wirtschaft verflochten, bleibt die Frage der politischen Stabilität Italiens und der Verlässlichkeit seiner Institutionen von zentraler Bedeutung. Die Ruhe dürfte nur von kurzer Dauer sein.