
Modi feiert Wahlkommission und attackiert TMC mit scharfer Rhetorik in Westbengalen
Aus Neu-Delhi berichtet: Premierminister Narendra Modi hat die Wahlkommission für ihre Rolle bei der ersten Wahlphase in Westbengalen ausdrücklich gelobt. Bei einer Kundgebung in Krishnanagar betonte er, dass die Gewalt während der Abstimmung auf dem niedrigsten Stand der letzten fünfzig Jahre gewesen sei. Dies sei ein Verdienst der Behörde, die die Würde der Demokratie wiederhergestellt habe. Modi zielte mit dieser Aussage unmissverständlich auf die regierende Trinamool Congress (TMC), der er vorwarf, in der Vergangenheit ein System der Gesetzlosigkeit und des Hooliganismus geduldet zu haben. Aus Kalkuttaer Sicht mag diese Darstellung übertrieben wirken, doch Modi nutzt die Gelegenheit, um die TMC als Hort der Gewalt und der Willkür zu brandmarken.
Der Wahlkampf hat eine weitere pikante Note erhalten, als Modi auf einen kurzen Imbiss mit Jhalmuri – einem scharfen Streetfood – in Jhargram zu sprechen kam. Der Premier erklärte, die Pause habe der TMC einen „donnernden Schock“ versetzt. Ein auf Instagram und Facebook verbreitetes Video des Zwischenstopps erreichte angeblich jeweils hundert Millionen Aufrufe. Modis Anhänger deuten die Aktion als symbolischen Sieg über die Partei der langjährigen Ministerpräsidentin Mamata Banerjee. Aus der Perspektive der Opposition ist der Vorfall ein weiterer Beleg für die zunehmende Personalisierung des Wahlkampfs, bei dem selbst ein Snack zum Politikum wird.
Inhaltlich schaltete Modi auf Angriff: Er beschuldigte die TMC, Infiltratoren zu schützen und einen „Dschungel-Radsch“ zu fördern. Zugleich sicherte er den Gemeinschaften der Matua und Namashudra die Umsetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (CAA) zu. Diese Zusage zielt auf eine bedeutende Wählergruppe in Westbengalen, die traditionell zur TMC tendiert, aber durch die Flüchtlingspolitik verunsichert ist. Der Premier setzt damit auf eine Kombination von Law-and-Order-Rhetorik und zielgerichteten Versprechen. Beobachter in Berlin verfolgen die Regionalwahlen mit Interesse, da die Entwicklung in Westbengalen auch Auswirkungen auf die indische Außenpolitik haben könnte – insbesondere hinsichtlich der Frage, wie Delhi mit der bangladeschischen Grenze umgeht.
Die Frage bleibt, ob Modis Kampagne ausreicht, um die TMC aus dem Amt zu drängen. In Neu-Delhi wird das Ergebnis mit Spannung erwartet, da ein Erfolg in Westbengalen die Position der Bharatiya Janata Party vor den nationalen Wahlen weiter stärken würde. Die TMC hingegen hält an ihrer Strategie fest, den Premier der Machtkonzentration zu bezichtigen. Der Wahlkampf hat jedenfalls gezeigt, dass Modi bereit ist, jedes Register zu ziehen – vom Verweis auf die Integrität der Wahlkommission bis hin zum symbolischen Jhalmuri-Biss.
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