
Modi kündigt Schnellgerichte für Prüfungslecks an – Protestbewegung beharrt auf Rücktritt des Bildungsministers
Der indische Premierminister Narendra Modi hat als Reaktion auf wochenlange Jugendproteste die Einrichtung von Schnellgerichten angekündigt; die Bewegung „Cockroach Janta Party“ und die Opposition weisen dies als unzureichend zurück und verlangen weiter den Rücktritt von Bildung...
Der indische Premierminister Narendra Modi hat am Donnerstag in einer ersten öffentlichen Stellungnahme zu den anhaltenden Massenprotesten die Einrichtung von Schnellgerichten („fast-track courts“) für Fälle von Prüfungslecks angekündigt. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte Modi, nichts sei wichtiger als das Wohl und die Zukunft der Jugend; die Sondergerichte sollten eine schnelle und strenge Bestrafung der Verantwortlichen sicherstellen. Die Schnellgerichte sind als spezielle Spruchkörper konzipiert, die das notorisch überlastete und langsame indische Justizsystem umgehen sollen. Modi betonte, er habe die zuständigen Behörden angewiesen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, und fügte hinzu: „Wer versucht, der Zukunft unserer Jugend zu schaden, wird nicht verschont.“
Die selbsternannte „Cockroach Janta Party“ (CJP), die die Proteste seit mehr als einem Monat anführt, wies die Ankündigung umgehend zurück. CJP-Sprecher Ashutosh Ranka nannte die Schnellgerichte „keine echte Lösung, sondern eine Ablenkung“ und machte Bildungsminister Dharmendra Pradhan für die systemischen Mängel verantwortlich. Gründer Abhijeet Dipke bekräftigte, die Demonstrationen würden fortgesetzt, bis Pradhan zurücktrete. Die Bewegung, die als satirische Online-Reaktion auf eine Äußerung von Oberstem Richter Surya Kant entstand, verlangt zudem eine Entschädigung von zehn Millionen Rupien für die Familien von Studierenden, die sich nach Prüfungsabsagen das Leben nahmen, sowie den Verzicht auf Strafverfolgung friedlicher Demonstranten.
Auch die parlamentarische Opposition wies Modis Vorstoß zurück. Der Vorsitzende der Kongresspartei, Rahul Gandhi, warf dem Premierminister vor, die Zukunft der Jugend am meisten geschädigt und das Bildungssystem zerstört zu haben. Er wiederholte die Forderung nach Pradhans sofortiger Entlassung, einer Entschuldigung bei den Studierenden und Konsequenzen für polizeiliche Übergriffe. Oppositionsabgeordnete unterbrachen bereits den vierten Tag in Folge die Monsun-Sitzung des Parlaments. Die Proteste gelten als größte jugendpolitische Herausforderung für Modi seit seinem Amtsantritt 2014 und als schwerste politische Krise seiner dritten Amtszeit; sie haben sich über die Prüfungsthematik hinaus auf Forderungen nach Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Chancen ausgeweitet.
Die Lage in Neu-Delhi bleibt angespannt. Am Mittwochabend versammelten sich nach örtlichen Medienberichten mehr als 10.000 Menschen am Protestort Jantar Mantar; es kam zu Zusammenstößen, bei denen Demonstranten Steine und Plastikflaschen auf Polizisten warfen und Sicherheitskräfte Tränengas und Schlagstöcke einsetzten. Die Delhi Metro schloss am Donnerstag vorsorglich 16 Stationen im Stadtzentrum. Der Klimaaktivist Sonam Wangchuk befindet sich seit 26 Tagen im Hungerstreik und wurde am vergangenen Wochenende zwangsweise in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Regierung hat bislang eine Gesprächsrunde mit der CJP geführt und eine parlamentarische Debatte angeboten. Die Schnellgerichte ergänzen ein 2024 verabschiedetes Gesetz gegen Prüfungsbetrug, das bereits Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vorsieht. Bildungsexperte Maheshwar Peri verwies jedoch darauf, dass ähnliche Versprechen in der Vergangenheit ohne konkrete Fristen geblieben seien. Die Opposition will am Donnerstag über ihr weiteres Vorgehen im Parlament beraten; die CJP hat erklärt, die Proteste nicht vor einem Rücktritt Pradhans zu beenden.
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