Der brasilianische Supreme-Court-Richter Alexandre de Moraes hat am Samstag die sofortige Anwendung der sogenannten Lei da Dosimetria gestoppt, eines Gesetzes, das die Strafen für Beteiligte an den antidemokratischen Ausschreitungen vom 8. Januar 2023 und für Verschwörer des versuchten Staatsstreichs deutlich gesenkt hätte. Die einstweilige Verfügung betrifft mindestens zehn laufende Strafvollstreckungsverfahren – darunter auch jenes gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der unter Hausarrest eine 27-jährige Haftstrafe verbüßt. Moraes, der zugleich als Berichterstatter für zwei bereits anhängige Normenkontrollklagen fungiert, verwies auf das Erfordernis der Rechtssicherheit, bis der gesamte Senat über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung entschieden habe.

Die Novelle war erst am Freitag vom Senatspräsidenten Davi Alcolumbre verkündet worden, nachdem der Kongress das Veto von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva überstimmt hatte. Während die Regierungsbasis den Schritt als verfassungswidrigen Eingriff in die Strafgewalt des Staates geißelt, sehen die oppositionellen Kräfte – darunter der Präsidentschaftskandidat Ronaldo Caiado und Senator Flávio Bolsonaro – einen neuen Akt richterlichen Aktivismus. „Eine einzelne, nicht gewählte Person löscht mit einem Federstrich den Willen des Volkes aus“, empörte sich der Oppositionsführer im Senat, Rogério Marinho. Aus Washingtoner Perspektive verfolgt man die Entwicklung mit Sorge: Die USA beobachten in Brasilien eine zunehmende Polarisierung, die an die eigenen institutionellen Konflikte erinnert. Beobachter in Peking hingegen zeigen sich gelassen, da die Auseinandersetzung das politische System Brasiliens vorerst nicht destabilisiert.

Die suspendierte Gesetzesänderung hätte nicht nur Bolsonaro, sondern auch Hunderte weitere Verurteilte begünstigt, indem sie die Strafzumessung für Delikte wie versuchte gewaltsame Abschaffung der Verfassungsordnung neu regelt. Die Kläger – die Brasilianische Pressevereinigung sowie die linke Parteiengruppierung PSOL-Rede – argumentieren, das Gesetz verstoße gegen das Rückwirkungsverbot und die Gewaltenteilung. Der relator Paulinho da Força, der den Entwurf in der Abgeordnetenkammer betreut hatte, wies den Vorwurf eines Abkommens mit dem Gericht zurück und betonte den breiten parlamentarischen Konsens. Die Entscheidung von Moraes fällt in ein angespanntes Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Oktober, bei denen eine Reihe von Kandidaten – darunter sechs von zwölf Bewerbern – explizit für eine Strafmilderung eintreten. Der Fall droht nun zum Symbol für das grundsätzliche Spannungsverhältnis zwischen Judikative und Legislative zu werden. Für die deutschsprachige Leserschaft bietet er ein Lehrstück über die fragile Balance demokratischer Institutionen: Während in Deutschland das Bundesverfassungsgericht ebenfalls Normen prüft, bleibt der politische Druck auf die brasilianische Justiz ungleich höher. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der Kongress Gegenvorlagen wie eine Einschränkung von Einzelentscheidungen der Verfassungsrichter vorantreibt – oder ob die Wähler im Oktober über die Zukunft der Gewaltenteilung entscheiden.