In den Vereinigten Staaten eskaliert der Kampf um die Neuordnung der Kongresswahlkreise mitten im Jahrzehnt. Ein Richter in Virginia hat die Zertifizierung einer knapp angenommenen Volksabstimmung vorläufig gestoppt, mit der die Demokraten die Karte ihres Bundesstaates zu ihren Gunsten verändern wollten. Der Republikaner Terry Kilgore, langjähriger Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Virginia, sprach von einem beispiellosen parteipolitischen Manöver und zeigte sich empört über einen Vorgang, den er in über dreißig Jahren Amtstätigkeit nie erlebt habe.

Der Fall wird nun dem Obersten Gerichtshof des Bundesstaates vorgelegt – mit möglichen Folgen für die Mehrheitsverhältnisse im gesamten Kongress. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die im vergangenen Sommer einsetzte, als Präsident Donald Trump die mehrheitlich republikanisch regierten Bundesstaaten aufforderte, ihre Wahlkreise neu zu ziehen, um der eigenen Partei einen Vorteil für die Zwischenwahlen 2026 zu sichern. Normalerweise werden die Karten nur alle zehn Jahre nach der Volkszählung angepasst.

Dass nun mehrere Staaten in diesen seltenen Vorgang eingreifen, zeigt, wie sehr die Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen suchen. Aus texanischer Perspektive sind die Pläne bereits Realität: Die dortigen Republikaner zeichneten neue Bezirke, die ihnen voraussichtlich fünf zusätzliche Sitze einbringen werden. Die Demokraten hingegen haben in Staaten wie Virginia, Missouri und North Carolina eigene Initiativen gestartet, um die Karten umzugestalten.

Beobachter in Washington konstatieren, dass die Demokraten den Kartenkrieg bislang für sich entscheiden – doch dieser Erfolg sei fragil. Denn in Florida, einem weiteren Schlüsselstaat, könnten die Republikaner ihre Mehrheit weiter ausbauen, und der Oberste Gerichtshof der USA hat seit seinem Urteil von 2019, wonach Bundesgerichte nicht über parteipolitisches Gerrymandering urteilen dürfen, die Grenzen des Erlaubten weit nach hinten verschoben. Am Ende könnte das Weiße Haus oder der Kongress selbst durch die Neuzuschnitte massiv beeinflusst werden – ein Vorgang, der in einer stabilen Demokratie als anstößig gilt.

Für deutsche, österreichische und schweizerische Leser mag die Intensität dieses parteipolitischen Ringens befremdlich wirken, doch er offenbart, wie sehr die amerikanische Wahlarchitektur zum Spielball taktischer Interessen geworden ist. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Gerichte noch eine regulierende Rolle spielen oder ob das System der checks and balances endgültig kapituliert.