
US-Handelsgericht kippt Trump-Zölle, während Iran-Spannungen neu aufflammen: Globale Ungleichgewichte
Ein US-Gericht erklärt Trumps Zölle für illegal, die USA greifen iranische Ziele an, Stellantis baut chinesische E-Autos in Spanien – und Kranke in Iran brechen Therapien ab.
Ein Bundesgericht in Washington hat die von Präsident Trump im Februar verhängten Zölle in Höhe von zehn Prozent auf eine Reihe von Importen für rechtswidrig erklärt. Die Richter befanden, die Regierung habe die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung von Handelssanktionen nicht erfüllt und die Verfassung verletzt. Aus Washingtoner Sicht ist dies ein schwerer Schlag für Trumps protektionistische Agenda, zumal die Entscheidung in einer Zeit fallender Umfragewerte für den Präsidenten fällt. Die Regierung kündigte umgehend Berufung an, doch Beobachter rechnen mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, die die Handelsbeziehungen zu Europa und Asien zusätzlich belasten dürften.
Parallel dazu hat sich die militärische Lage im Nahen Osten wieder zugespitzt. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben iranische Einrichtungen an, woraufhin Teheran den vereinbarten Waffenstillstand als gebrochen bezeichnete. Trump selbst sprach herablassend von einer „bloßen Liebkosung“ – eine Wortwahl, die in der Region als bewusste Provokation aufgefasst wird. Für Deutschland und Österreich, die wirtschaftlich an einer Stabilisierung des Iran interessiert sind, bedeutet dies eine erneute Unsicherheit bei Energiepreisen und Flüchtlingsbewegungen. Die Zürcher Finanzmärkte reagierten mit leichten Kursverlusten bei Rüstungswerten.
Während die geopolitischen Fronten verhärten, verschärfen sich auch innenpolitische Verteilungskämpfe. In Brasilien hat die nationale Gesundheitsbehörde ANS ein neues Instrument zur Aufnahme teurer Arzneimittel in den Pflichtkatalog der Krankenkassen eingeführt: Hersteller müssen in rechtsverbindlichen Verträgen Preisnachlässe garantieren. Erster Anwendungsfall ist Dupilumab für schwere COPD – eine Entwicklung, die von deutschsprachigen Gesundheitsökonomen aufmerksam verfolgt wird, da sie Modellcharakter für die Kostendämpfung bei Biologika haben könnte.
Ein scharfes Kontrastbild liefert der Iran, wo Patienten aufgrund von Preissteigerungen bis zu 380 Prozent und akuten Lieferengpässen die Einnahme von Nervenmedikamenten wie Clonazepam abbrechen. Die Regierung in Teheran schiebt die Schuld auf westliche Sanktionen, die Devisenreserven blockierten. Humanitäre Organisationen warnen vor einer verdeckten Gesundheitskrise, die auch die psychiatrische Versorgung im Land kollabieren lasse.
In der europäischen Industrie setzt Stellantis hingegen auf Expansion: Der Konzern baut seine Partnerschaft mit dem chinesischen Hersteller Leapmotor aus und wird ein neues Elektro-SUV in den Werken Madrid und Saragossa fertigen. Das strategische Bündnis sichert Leapmotor den Zugang zum europäischen Markt – und verleiht Stellantis dringend benötigte Volumen, um die hohen Strafeffekte der EU-CO₂-Grenzwerte zu vermeiden. Für die Schweiz als wichtigen Finanzierungsstandort des Konzerns und für Österreichs Zulieferer könnte die spanische Lösung einen Wettbewerbsnachteil bedeuten, da Produktionskapazitäten in Mitteleuropa vorerst ungenutzt bleiben.
Insgesamt zeichnet sich ein Bild zunehmender Fragmentierung: Justiz und Exekutive ringen in den USA um die Handelsordnung, militärische Machtproben untergraben regionale Stabilität, und die soziale Ungleichheit im Gesundheitszugang verschärft sich global. Die Bundesregierung und die Schweizer Behörden stehen vor der Herausforderung, in diesem Umfeld verlässliche Rahmenbedingungen zu bewahren – eine Aufgabe, die angesichts der Vielzahl gleichzeitiger Krisen immer schwieriger wird.
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