Die zweite Amtszeit Donald Trumps begann mit dem Versprechen, die „schlimmsten der schlimmsten“ kriminellen Migranten aus den Vereinigten Staaten zu entfernen. Eine Analyse von ABC News auf Basis von Regierungsdaten, die über Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das „Deportation Data Project“ und das Center for Human Rights der University of Washington gelangten, zeichnet nun ein anderes Bild: In den ersten vierzehn Monaten der verschärften Einwanderungspolitik wiesen lediglich drei Prozent der von der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in Gewahrsam genommenen Personen eine Verurteilung wegen eines Gewaltverbrechens auf. Stattdessen geraten Tausende Ehepartner und Eltern von US-Bürgern in die Räder der Abschiebemaschinerie – Menschen, die oft seit Jahren im Land leben, einer geregelten Arbeit nachgehen und deren einziger Verstoß ein Verkehrsdelikt oder ein abgelaufener Aufenthaltsstatus ist.

Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt sich in Einzelschicksalen aus dem ganzen Land. In Tennessee wurde Orlin Carrasco, der 2013 als unbegleiteter Minderjähriger aus Honduras einreiste, nach einem Gerichtstermin wegen einer Verkehrsstrafe von ICE-Beamten abgeführt. In Texas nahmen die Behörden Arelys Barahona Martinez, die Ehefrau eines pensionierten Stabsfeldwebels der US-Armee, nach einem routinemäßigen Einwanderungstermin fest und überstellten sie in ein Haftzentrum in Oklahoma. Und in Florida endete die Hochzeitsreise des Venezolaners Bryan Rojas, dessen Frau und kleine Kinder amerikanische Staatsbürger sind, mit einer monatelangen Inhaftierung, nachdem er an einer Sicherheitskontrolle eines Trump-Hotels aufgegriffen worden war. Aus Washingtoner Sicht betont der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan, Massenabschiebungen blieben ein zentrales Ziel; die Strategie hat sich jedoch von spektakulären Razzien hin zu einer leiseren, bürokratischen Abschreckung verlagert, die auch legal im Land befindliche Migranten unter Druck setzt.

Parallel dazu eskaliert der Konflikt mit Kalifornien, wo die Regierung nicht nur auf Abschiebungen, sondern auch auf den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Migranten zielt. Das Heimatschutzministerium gab an, 146.000 zuvor als vermisst geltende Kinder aufgespürt zu haben, während fast 300.000 weiterhin nicht auffindbar seien. Gleichzeitig drangen Beamte von ICE und der Gesundheitsbehörde HHS ohne Durchsuchungsbefehl in die Büros mehrerer gemeinnütziger Organisationen in Washington, D.C. ein, die unbegleiteten Minderjährigen Rechtsbeistand leisten – von den Gruppen als Einschüchterungsversuch gewertet. In Kalifornien selbst warnte Justizminister Rob Bonta die lokale Polizei davor, Wohlfahrtskontrollen bei gefährdeten Kindern auf Grundlage von Hinweisen der Bundesbehörden durchzuführen, da dies gegen das Sanktuariumsgesetz des Bundesstaates verstoßen könnte. Die Stadt El Cajon klagt dagegen und wirft den Demokraten vor, den Schutz von Migrantenkindern der eigenen Ideologie unterzuordnen.

Abseits der Einwanderungspolitik verschärft das Justizministerium den Druck auf Kalifornien in einem weiteren Bereich: der Wahlaufsicht. Das Ministerium wirft dem Bundesstaat vor, eine föderale Prüfung der Wählerverzeichnisse zu blockieren, und droht mit rechtlichen Schritten. Aus Sicht der kalifornischen Behörden gefährdet die Forderung nach uneingeschränktem Zugang zu Registrierungsdaten die Privatsphäre der Wähler und überschreitet die bundesstaatliche Kompetenz. Beobachter in Los Angeles sehen darin eine Fortsetzung der unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfe Trumps, die nun mit den Mitteln des Ministeriums vorangetrieben werden.

Für das deutschsprachige Publikum wirken diese Entwicklungen wie ein Lehrstück über die Folgen einer Exekutive, die rechtsstaatliche Abstufungen zwischen Rhetorik, Datenschutz und Gewaltenteilung einebnet. Die niedrige Quote gewalttätiger Straftäter unter den ICE-Insassen nährt Zweifel, ob die amerikanische Abschiebepolitik tatsächlich der öffentlichen Sicherheit dient oder vor allem ein politisches Signal setzen soll. Während die Regierung weiterhin mit harter Hand gegen irreguläre Migration vorgeht, mehren sich die Klagen von Familien, die auseinandergerissen werden, und von Rechtshilfeorganisationen, die sich in ihrer Arbeit behindert sehen. Die kommenden Monate dürften von einer Welle gerichtlicher Auseinandersetzungen geprägt sein – und von der Frage, wie lange die Diskrepanz zwischen dem Versprechen, nur die „Schlimmsten“ zu treffen, und der breiten Streuwirkung der Maßnahmen politisch tragfähig bleibt.