
Oppositionspolitiker Nadezhdin verlässt Russland Richtung Frankreich
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadezhdin hat Russland verlassen und sich nach Paris begeben, wie er in einem Video mitteilte.
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadezhdin, der vom Justizministerium als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde, hat Russland verlassen und sich nach Frankreich begeben. In einem am Montag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video, das vor dem Eiffelturm in Paris aufgenommen wurde, sagte Nadezhdin: „Es gibt gute Nachrichten: Ich bin am Leben und in Freiheit. Leider noch nicht in Russland.“ Er kündigte an, sich nun umzusehen und zu überlegen, wie es weitergehen solle; seine Pläne werde er später mitteilen. Sein Anwalt Dmitri Trunin bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass Nadezhdin das Land verlassen habe.
Nadezhdin war zuletzt unter wachsenden Druck der Behörden geraten. Im Juli war er nach einem Verfahren wegen angeblicher „Demonstration extremistischer Symbole“ (Artikel 20.3 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzes) zu einer Geldstrafe von 1000 Rubel (etwa 13 US-Dollar) verurteilt worden. Hintergrund war die Veröffentlichung eines Videos mit dem inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. Zuvor hatte das Justizministerium Nadezhdin am 10. Juli in das Register der „ausländischen Agenten“ aufgenommen, was ihm die Kandidatur bei Wahlen unmöglich machte. Nadezhdin selbst erklärte, ihm sei zudem die Ausreise aus Russland verboten worden; sein Anwalt bezeichnete diese Verfügung als unrechtmäßig. In einem kürzlichen Interview mit der unabhängigen russischen Website Meduza hatte Nadezhdin eingeräumt, dass er und seine Familie eine Ausreise erwögen, da er eine Inhaftierung befürchte.
Nadezhdin war im Jahr 2024 als einziger explizit friedenspolitischer Kandidat bei der Präsidentschaftswahl angetreten, wurde jedoch von der Zentralen Wahlkommission nicht zugelassen. Die Kommission begründete dies mit einem zu hohen Anteil ungültiger Unterschriften. Im Juni 2026 hatte Nadezhdin seine Kandidatur für die Parlamentswahl im September angemeldet, die Kampagne jedoch am 19. Juli für beendet erklärt. In einer Erklärung schrieb er damals, die „Möglichkeiten, legal Oppositionspolitik in Russland zu betreiben, seien für ihn erschöpft“. Er warf den Behörden vor, ihn mundtot zu machen, aus der Politik zu drängen und ihm das Leben massiv zu erschweren.
Nadezhdin war von 1999 bis 2003 Abgeordneter der Staatsduma für die Partei „Union der Rechten Kräfte“ und später Gemeinderat im Moskauer Umland. Er diente in den 1990er Jahren als Berater des damaligen Premierministers Boris Nemzow und später als Assistent von Sergej Kirijenko, der heute stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung ist. Wie Nadezhdin die Ausreise trotz des behaupteten Ausreiseverbots gelang, ist nicht bekannt. Er kündigte an, seine weiteren Schritte im Exil zu erläutern.
| Russische & GUS-Presse | −0.40 | critical |
|---|---|---|
| Kontinentaleuropäische Presse | +0.60 | aligned |
Russland bezeichnet Nadezhdin als ausländischen Agenten und betont die rechtlichen Einschränkungen, die seine Abreise veranlasst haben.
Der Mechanismus verwendet den Begriff 'ausländischer Agent' als rechtliches Etikett, um den Politiker zu delegitimieren und staatliche Maßnahmen zu rechtfertigen.
Lässt den Kontext seiner Opposition gegen den Krieg und seines Wahlkampfes aus und stellt ihn nur als Subjekt rechtlicher Maßnahmen dar.
Europa präsentiert Nadezhdin als mutigen Gegner, der vor der russischen Repression flieht, als Symbol des Kampfes für die Demokratie.
Der Mechanismus betont seine Anti-Kriegs-Haltung und die erlittenen Strafen, um eine Erzählung von Opfer und Märtyrer für die Freiheit zu schaffen.
Lässt die Legitimität der russischen rechtlichen Bezeichnungen und die Tatsache außer Acht, dass Nadezhdin weiterhin nationalen Gesetzen unterlag.
Erweitere deinen Horizont
US-Regierung verhängt 15-Prozent-Zoll auf Polysilizium und Mindestpreise ab Dezember
4 Sprachen · 16 Quellen
Aus TechnologyMoskau will SMS-Autorisierung für Kinder nur mit elterlicher Zustimmung sperren
1 Sprache · 13 Quellen
Aus Science & HealthProstatakrebs von Joe Biden hat sich weiter ausgebreitet und verursacht starke Schmerzen
6 Sprachen · 54 Quellen