Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi eröffnet. Das Appellationsgericht in Paris erklärte eine Klage der Organisationen Trial International und Reporter ohne Grenzen für zulässig, womit die Nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft nun ermitteln muss. Ein parallel eingereichtes Verfahren der Organisation Democracy for the Arab World Now (DAWN) wurde dagegen abgewiesen, wie aus dem Saal der Anklagekammer verlautete. Die Entscheidung markiert einen juridischen Präzedenzfall, denn Frankreichs Strafverfolgungsbehörden hatten sich zuvor gegen die Annahme der Beschwerde gestellt – ein Einspruch, den das Gericht nun verwarf.

Aus Washingtoner Sicht ist der Schritt eine indirekte Bestätigung jener Schlussfolgerungen, die der US-Geheimdienst bereits 2018 zog: Dass der Kronprinz sehr wahrscheinlich persönlich den Befehl zur Tötung Khashoggis gab, der am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben kam. Die damalige Regierung in Riad sprach zunächst von einem „tragischen Unfall“ und verurteilte später fünf Beteiligte zum Tode, doch die Leiche des Journalisten wurde nie gefunden. Beobachter in Ankara, die damals die türkische Staatsanwaltschaft zitierten, berichteten von Strangulation und anschließender Zerstückelung – ein Tatablauf, der in keiner saudischen Version vorkam.

Für die deutschsprachigen Länder, denen enge Wirtschaftsbeziehungen mit dem Königreich und zugleich ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten eint, stellt die Pariser Entscheidung eine diplomatische Zange dar. Während Berlin und Wien nach dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Rüstungsexporte stoppten und Beziehungen abkühlten, setzte die Schweiz auf eine vorsichtigere Dialoglinie. Nun könnte der Ermittlungsdruck auf den Kronprinzen auch in Europa zunehmen: Nachdem US-Präsident Joe Biden sich mehrfach öffentlich von Bin Salman distanziert hatte – zuletzt korrigierte das Weiße Haus Bidens Äußerungen über ein Gespräch zum Fall Khashoggi –, bleibt abzuwarten, ob die Europäische Union ihre Sanktionspolitik verschärft.

Die französische Richterin wird nun prüfen müssen, ob genügend Beweise für eine Anklageerhebung vorliegen – ein langwieriger Prozess, der nicht nur juristische Hürden überwinden muss, sondern auch politische. Saudi-Arabien hat stets jede Verantwortung des Kronprinzen bestritten, und die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts könnte als Rechtsmittel ins Spiel kommen. Dennoch zeigt das Pariser Votum, dass die internationale Gemeinschaft den Fall Khashoggi nicht vergessen hat. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz wäre es ein Signal, ihre eigene Rechtshilfepolitik zu überdenken – vielleicht sogar die Möglichkeit einer ähnlichen Klage nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit.