
Powell bleibt nach Amtsende Gouverneur – ein Bruch mit der Tradition im Zeichen politischen Drucks
Es ist ein Abgang, der keiner ist, und er markiert eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen der US-Notenbank und der Administration Trump. Jerome Powell, dessen Amtszeit als Präsident der Federal Reserve am 15. Mai regulär endet, hat bei seinem letzten Zinsentscheid erklärt, nicht aus dem Gouverneursrat auszuscheiden. Er werde als einfaches Mitglied im siebenköpfigen Führungsgremium verbleiben, bis die vom Justizministerium eingeleiteten und jüngst überraschend fallengelassenen Ermittlungen zur Bauvergabe der Fed „wirklich und endgültig“ abgeschlossen seien. Dieser in der jüngeren Geschichte der Fed beispiellose Schritt durchbricht die Gepflogenheit, dem Nachfolger das Feld vollständig zu überlassen, und wird in Washington als offene Kampfansage an das Weiße Haus und als Misstrauensvotum gegen die juristischen Manöver der Regierung gewertet.
Der Paukenschlag aus dem Eccles Building überlagerte die eigentliche geldpolitische Entscheidung des Offenmarktausschusses. Erwartungsgemäß beließ die Fed den Leitzins zum dritten Mal in Folge in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent. Die Begründung spiegelt die tiefe Verunsicherung der Währungshüter wider: Die anhaltende Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Konflikts treibt die Energiepreise und nährt die Inflationsdynamik. Mit einer Teuerungsrate von zuletzt 3,3 Prozent entfernt sich die Fed weiter von ihrem Zwei-Prozent-Ziel, während die Konjunktur unter den gestiegenen Ölpreisen zu leiden beginnt. Aus europäischer Perspektive, insbesondere mit Blick auf die exportorientierte deutsche und schweizerische Industrie, sind dies keine guten Nachrichten – ein verharrender Dollar-Zins bei gleichzeitig hoher geopolitischer Unsicherheit dämpft das ohnehin fragile globale Wachstum.
Die Zinsentscheidung selbst offenbarte zudem die tiefste Spaltung innerhalb des Gremiums seit der Lira-Krise im Herbst 1992. Während acht Mitglieder für den Zinsstillstand votierten, plädierten ein Gouverneur für eine sofortige Senkung und drei weitere Falken wollten die sprachliche Signalisierung künftiger Lockerungen vollständig aus dem Kommuniqué streichen. Diese Risse deuten auf schwere Konflikte hin, die Powells designierten Nachfolger Kevin Warsh erwarten. Der von Trump nominierte und vom Bankenausschuss des Senats in einer reinen Parteitagsabstimmung mit knapper republikanischer Mehrheit bestätigte Kandidat steht vor der Herausforderung, ein zerstrittenes Gremium einen zu müssen. Beobachter in Peking und Brüssel registrieren aufmerksam, dass Warsh zwar vor dem Kongress die Unabhängigkeit der Notenbank beschwor, Finanzminister Scott Bessent jedoch Powells Verbleib im Gouverneursrat bereits als „Beleidigung“ und „Regelverstoß“ geißelte.
Aus Washingtoner Sicht verwehrt Powells Ankündigung, sein Mandat als Gouverneur bis Januar 2028 auszuschöpfen, dem Präsidenten die Möglichkeit, einen weiteren Sitz im machtvollen Zentralbankrat mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen. Powells Manöver, sich als stiller Wächter im Hintergrund zu positionieren, ohne zum „Schattenvorsitzenden“ zu werden, ist ein verfassungsrechtlich gedeckter, aber politisch brisanter Schachzug. Er nährt den fundamentalen Konflikt um die Grenzen der exekutiven Kontrolle über die Geldpolitik. Für die internationalen Finanzmärkte, die in den vergangenen Tagen bereits nervös auf die Quartalszahlen der grossen Technologiekonzerne reagierten, bedeutet dies eine weitere Dimension der Unwägbarkeit: Die Führung der wichtigsten Notenbank der Welt bleibt auch über den Mai hinaus ein offener Krisenherd, der das Vertrauen in die Stabilität der geldpolitischen Rahmenbedingungen auf eine harte Probe stellt.
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