
Premierminister Burnhams erste Schritte: Sozialreform und „No 10 North“ unter Finanzierungsvorbehalt
Der neue britische Regierungschef Andy Burnham kündigt eine Reform der Sozialfürsorge an und eröffnet einen Regierungssitz in Manchester, während die Opposition ungedeckte Ausgaben kritisiert.
Der seit dem 20. Juli amtierende Premierminister Andy Burnham hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt zwei innenpolitische Akzente gesetzt: Für die kommende Woche kündigte er einen Vorstoß zur Behebung der Krise in der Sozialfürsorge an, und am Freitag eröffnete er in Manchester die Außenstelle des Regierungssitzes „No 10 North“. Ein Sprecher der Downing Street erklärte, Burnham habe „den Mut, die schwierigsten Probleme anzugehen, die jahrelang ignoriert wurden“. Zugleich sieht sich der Labour-Politiker mit dem Vorwurf der Konservativen konfrontiert, seine parallel verkündeten Entlastungen – darunter die Senkung von Gewerbesteuern für Gaststätten, der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Energierechnungen und die Deckelung von Bustickets auf zwei Pfund – seien nicht gegenfinanziert. Die Denkfabrik Resolution Foundation beziffert die Kosten dieser Zusagen im Haushaltsjahr 2029/30 auf mehr als zwei Milliarden Pfund, was den fiskalischen Spielraum auf acht Milliarden Pfund verengen würde.
In der Europapolitik verfolgt Burnham, der sich 2016 als entschiedener Gegner des EU-Austritts positioniert hatte, einen Kurs der Vorsicht. Anand Menon, Direktor des Think-Tanks „UK in a Changing Europe“, sagte, die Konzentration auf innenpolitische Probleme sei Burnhams beste Chance, seine gegenwärtige Popularität zu bewahren. Das Vereinigte Königreich war im November 2025 dem von der EU eingerichteten Verteidigungsfonds Safe nicht beigetreten, weil der Regierung die Beitragszahlungen zu hoch erschienen. Für den für September geplanten EU-Großbritannien-Gipfel äußerte Menon die Erwartung, es wäre „schon eine Überraschung, wenn er erfolgreich über die Bühne ginge“.
Außenpolitisch erbt Burnham eine angespannte Konstellation. Wie die arabischsprachige Zeitung An-Nahar berichtet, verlangt US-Präsident Donald Trump vom neuen Premierminister die sofortige Aufnahme von Bohrungen in den Nordsee-Ölfeldern vor der schottischen Küste. Ein entsprechender Beschluss des Vorgängers Keir Starmer war von Gerichten auf Klage von Umweltschützern hin eingefroren worden. Zudem hatte Starmer enge Beziehungen zu Trump geknüpft, diese jedoch durch die Weigerung belastet, den amerikanisch-israelischen Militärschlag gegen den Iran zu unterstützen. Als weiteres drängendes Problem gilt die Migration, die der rechtspopulistischen Reformpartei um Nigel Farage Zulauf verschafft.
Burnham, der siebte Premierminister seit dem Brexit-Referendum, übernimmt das Amt in einer Phase chronischer politischer Instabilität. In den vergangenen zehn Jahren hat kein Regierungschef eine volle Legislaturperiode absolviert. Der neue Premier hat einen Zehnjahresplan angekündigt, um die politische und wirtschaftliche Lage des Landes grundlegend zu verändern. Dabei muss er, so An-Nahar, eine Balance zwischen der Zufriedenstellung linker Labour-Abgeordneter und der Beruhigung der Finanzmärkte finden. Die nächste Unterhauswahl muss spätestens 2029 stattfinden.
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