Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Mitgliedstaaten der NATO vorgeworfen, sich offen auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten und ihre Militärausgaben gezielt zu erhöhen. Vor Absolventen höherer Militärakademien im Kreml erklärte Putin, die Allianz sei von der Unterstützung Kiews zu einer unverhohlenen Kriegsvorbereitung übergegangen. Als Beleg führte er an, dass im Westen nun öffentlich von einer notwendigen Steigerung offensiver Budgets die Rede sei. Der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko sekundierte, das Risiko eines direkten militärischen Konflikts mit der NATO wachse, und verwies auf europäische Planungen mit dem Zeithorizont 2030.

Aus Moskauer Sicht folgt das westliche Vorgehen einem historisch bekannten Muster. Putin zog eine Parallele zum deutschen Angriff auf die Sowjetunion im Juni 1941, als Berlin versucht habe, Moskau die Aggression anzulasten. Dieselbe Logik erkenne man heute: Zunächst schaffe der Westen Bedrohungen für Russland, erzwinge dadurch Selbstverteidigungsmaßnahmen und bezichtige anschließend Russland aller Verfehlungen, um die eigene Aufrüstung und eine aggressive Politik zu rechtfertigen. Die NATO und die EU nutzten, so Putin, bewusst falsche Behauptungen über eine angebliche russische Militärbedrohung, um die radikale Militarisierung ihrer Staaten zu begründen.

In den Hauptstädten der NATO-Mitglieder wird die Erhöhung der Verteidigungsbudgets hingegen mit einer realen und durch den Ukraine-Krieg manifest gewordenen Bedrohung aus Russland begründet. Europäische Nachrichtendienste hatten in den vergangenen Monaten wiederholt darauf hingewiesen, der Kontinent müsse bis zum Ende des Jahrzehnts auf die Abwehr eines russischen Angriffs vorbereitet sein. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen Putins auch als Reaktion auf die sich verfestigende westliche Bedrohungsperzeption zu lesen, die mit konkreten Fähigkeitszielen und Investitionsprogrammen unterlegt wird.

Für den Krieg in der Ukraine lehnte Putin Verhandlungen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ab und verwies auf ukrainische Angriffe gegen zivile Infrastruktur in Russland, die darauf abzielten, die Gesellschaft zu destabilisieren. Gleichzeitig betonte er, die russischen Streitkräfte stünden kurz vor der Kontrolle über Kostjantyniwka im Donbass und würden entlang der gesamten Front vorrücken. Eine diplomatische Initiative ist damit von keiner Seite in Sicht; die militärische Eskalationsdynamik und die wechselseitige Schuldzuschreibung bestimmen weiterhin das Geschehen.